Friedrich will Befugnisse des Generalbundesanwalts ausweiten

Friedrich will Befugnisse des Generalbundesanwalts ausweiten Berlin (dapd). Als Konsequenz aus der Affäre um die Vernichtung von Akten plant Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einen grundlegenden Umbau des Verfassungsschutzes. „Die jetzt aufgetretenen Mängel zeigen, dass es in unserem Verfassungsschutz-Verbund dringenden Reformbedarf gibt“, sagte Friedrich der Zeitung „Bild am Sonntag“. Er sei „entschlossen, die Organisation ohne jedes Tabu zu überprüfen und wo notwendig zu verändern“. Bei der anstehenden Neuorganisation gebe es „keine Schere im Kopf“. Unter anderem will der Innenminister die Befugnisse des Generalbundesanwaltes ausweiten: Der Generalbundesanwalt muss Fälle aus den Justizbehörden öfter und schneller an sich ziehen können als bisher.“ An die Frage des Verfassungsschutzes auf Bundes- und Länderebene müsse man offen und ergebnisorientiert herangehen. Es gehe um die Zukunftsfähigkeit des Verfassungsschutzes in Deutschland. „Dabei steht fest, dass man auch im Verfassungsschutz Kräfte vor Ort braucht und eine Zentrale, in der die Fäden zusammenlaufen“, sagte Friedrich. Darüber werde er mit seinen Kollegen in den Ländern sprechen. Konkret will Friedrich für eine verbesserte Kommunikation zwischen dem Bundesamt und den Landesämtern sorgen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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