Luxemburg (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die Einigung der EU-Staaten auf eine Reform des Schengen-Abkommens begrüßt. Luxemburg (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die Einigung der EU-Staaten auf eine Reform des Schengen-Abkommens begrüßt. „Wir haben mit diesem Entschluss heute die Handlungsfähigkeit Europas gestärkt“, sagte der CDU-Politiker nach einem Treffen mit seinen europäischen Ressortkollegen am Donnerstag in Luxemburg. Dass den nationalen Regierungen gemäß Entwurf das letzte Wort bei der Wiedereinführung von Grenzkontrollen vorbehalten bleibe, sende ein wichtiges Signal an die Bürger: „Wir sind handlungsfähig dort, wo Eure Sicherheit bedroht ist.“ Der neue „Notfallmechanismus“, mit dem einzelne Staaten bei Sicherheitslücken an den Schengen-Außengrenzen vorübergehend wieder die Schlagbäume senken können, bezeichnete Friedrich als allerletzten Ausweg. Diese „Ultima Ratio“ stehe zudem am Ende eines neuen Verfahrens, mit dem die Anwendung der Schengen-Vorschriften an den Außengrenzen überprüft werde. Dabei handele es sich um „ein geordnetes Verfahren, das in der Lage ist, viele Probleme auszuräumen, bevor wir überhaupt an Grenzkontrollen denken“. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
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