Freistaat will sich indirekt am Kauf der GBW-Wohnungen beteiligen

Freistaat will sich indirekt am Kauf der GBW-Wohnungen beteiligen Würzburg (dapd). Der Freistaat Bayern will sich indirekt am Kauf der BayernLB-Immobilientochter GBW beteiligen. Das erklärte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Würzburg. Demnach soll die Landesstiftung in das Konsortium um den Augsburger Immobilienkonzern Patrizia einsteigen, das den Zuschlag für die 32.000 GBW-Wohnungen erhalten hat. Die Höhe der Beteiligung solle bei 50 Millionen Euro liegen. Söder sprach von einem sicheren Investment für den Freistaat, das auch zusätzlichen Mieterschutz bedeute, denn „dann sind wir noch am Tisch“. Im Gegensatz zu einem direkten Verkauf der GBW-Anteile der BayernLB an den Freistaat bestünden bei der Beteiligung über die Landesstiftung keine rechtlichen Bedenken, sagte Söder. Die Staatsregierung will dem Stiftungsrat den Vorschlag kommende Woche vorlegen. Die BayernLB hatte am Montag bekanntgegeben, dass ein Konsortium unter Führung der Patrizia die GBW-Wohnungen erhält. Die Gruppe habe mit knapp 2,5 Milliarden Euro das beste Angebot abgegeben. Söder versuchte erneut, die Ängste der Mieter zu zerstreuen: „Das Immobilienunternehmen aus Augsburg gewährleistet ein Höchstmaß an Sicherheit für die Mieter.“ Das Konsortium lege sich im Kaufvertrag fest, Kündigungsschutzrechte und den Schutz vor Luxusmodernisierungen mit jedem Mieter einzelvertraglich zu regeln. „Unwahr und schäbig“ SPD-Spitzenkandidat Christian Ude befürchtet, dass die Wohnungen „zum Spielball der Spekulation werden und die Mieter sich auf lange Sicht Sorgen machen müssen“. Er betonte zudem bei einem Besuch in Brüssel, dass EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia klargestellt habe, dass auch der Freistaat Bayern um die 32.000 Wohnungen hätte mitbieten können. Auf seine Frage habe Almunia geantwortet: „Why not? Bavaria is a Free State.“ Damit sei die „Schutzbehauptung“ Söders, wonach die EU einen staatlichen Kauf verboten habe, als freie Erfindung entlarvt, sagte der Münchner Oberbürgermeister. Söder konterte, im Fall des GBW-Erwerbs durch den Freistaat hätte ein erneutes Beihilfeverfahren der EU gegen die BayernLB gedroht. In EU-Dokumenten stehe das auch „schwarz auf weiß“, erklärte der Minister. Es zähle die rechtlich und schriftlich verbindliche Entscheidung und nicht ein „Kaffeeplausch von Ude und einem Kommissar“. Die Behauptungen des SPD-Spitzenkandidaten seien „unwahr und schäbig“. Söder betonte, auch Ude und die Stadt München hätten die Chance gehabt, die GBW zu kaufen. „Sie haben aber offensichtlich zu wenig geboten“, sagte der Minister. Es bleibe der Eindruck, dass es Ude gar nicht ernsthaft um den Erwerb gegangen sei. Auch Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) sagte: „Das Angebot der Kommunen für die GBW-Wohnungen war ein billiges Wahlkampfmanöver.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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