Freie Wähler wollen in den Bundestag einziehen

Geiselwind (dapd). Bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr bekommen die Parteien Konkurrenz von den Freien Wählern (FW). Die Bundesmitgliederversammlung der Vereinigung verabschiedete am Samstag im unterfränkischen Geiselwind einen entsprechenden Antrag. Mit scharfer Kritik an den etablierten Parteien und an der Euro-Rettungspolitik wollen die Freien Wähler auch auf Bundesebene Wähler gewinnen. Bei der Versammlung in Geiselwind blieb ein befürchteter Eklat wegen des früheren Parteimitglieds Gabriele Pauli aus. Der FW-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger sagte, man habe bereits den Bundespräsidenten mitgewählt und wolle 2013 auch dabei sein, wenn es um die Verteilung der Steuergelder sowie die Verkehrs- und Europapolitik gehe. „Die Freien Wähler müssen wählbar sein von der Kommune bis nach Europa. Und da gehört der Bund dazu“, betonte er in seiner gut 30-minütigen Grundsatzrede. Die Partei hat eigenen Angaben nach bundesweit rund 3.000 Mitglieder, davon 1.800 in Bayern. Er zeigte sich optimistisch, auch bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde überspringen zu können. So stehe eine „breite bürgerliche Front von Organisationen“ hinter den Freien Wählern. „Und wir sind deren politischer Arm. Das wird reichen für die Fünf-Prozent-Hürde“, sagte er. Man werde gezielt die Rolle der „Antipiraten“ aufnehmen, aber auf die große kommunalpolitische Erfahrung setzen. Aiwanger bot sich als potenzieller Koalitionspartner an, um eine bürgerliche Mehrheit in Berlin zu stellen. Dies heiße aber nicht, dass man mit den Grünen ab 2013 in Bayern „nicht könnte“. In seiner Rede griff Aiwanger die etablieren Parteien allerdings scharf an. „Schwarz, Rot, Grün, Gelb ist in Deutschland eine Versagertruppe“, sagte er. Der Parteichef warf der Regierung vor, an allen Fronten kapituliert zu haben. Sie bestehe zu „gewissen Teilen“ aus „Teppichdieben und gefälschten Doktortitelträgern“, kritisierte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wisse, dass sie in Sachen Euro-Rettung auf dem falschen Zug sitze, „aber sie kann nicht mehr herunter“. Die Krise müsse entschärft werden, bevor es „bürgerkriegsähnliche Zustände in Europa“ gebe. Der Gründer und Ehrenvorsitzende der Freien Wähler, Armin Grein, hatte sich vor Beginn des Treffens zu den Chancen auf Bundesebene zurückhaltend geäußert: „Die Freien Wähler sind in Bayern auf jeden Fall so weit, in anderen Bundesländern teilweise noch nicht.“ Trotzdem sei es möglich, mit der Kritik am Euro-Rettungsschirm „bessere Ergebnisse“ zu erzielen. Die 350 Mitglieder verabschiedeten eine Resolution zur Ablehnung von Rettungsschirmen und Zentralismus ab. „Die Sorge um den Euro darf nicht weiter dazu missbraucht werden, eine Zentralisierung Europas gegen den Willen der Bürger voranzutreiben“, heißt es darin. Die Partei fordert eine bessere Eigenkapitalhinterlegung der Banken sowie die Haftung von Managern für riskante Finanzgeschäfte. Ein befürchteter Eklat wegen der fraktionslosen Landtagsabgeordneten Gabriele Pauli blieb bei der Versammlung aus. Das frühere Parteimitglied, deren Wiederaufnahmeantrag im Vorfeld abgelehnt worden war, hielt sich zwar in Geiselwind auf, versuchte aber entgegen ihrer eigenen Ankündigung nicht, in den Veranstaltungssaal zu gelangen. „Es gab keinen mir bekannt gewordenen Versuch von ihr, in den Versammlungssaal zu kommen“, sagte Parteisprecher Michael Leonbacher nach dem Treffen. Vor der Versammlung hatte Pauli betont: „Ich lasse mich nicht abservieren. Aiwanger verhält sich wie ein Angstbeißer.“ Die als „schöne Landrätin“ bekannt gewordene Politikerin war im Juni 2009 von der bayerischen FW-Fraktion ausgeschlossen worden. Nun will sie Mitglied der Bundesvereinigung der Freien Wähler werden. dapd (Politik/Politik)