Freie Wähler attackieren Merkels Alternativlosigkeit

Freie Wähler attackieren Merkels Alternativlosigkeit Berlin (dapd). Die Freien Wähler dienen sich der Union als Koalitionspartner an, obwohl sie die Eurorettungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ablehnen. Seine Partei werde die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und wolle nach der Wahl im Bundestag eine bürgerliche Mehrheit ermöglichen, sagte der Vorsitzende Hubert Aiwanger am Mittwoch in Berlin. „Es muss nicht zwangsläufig nächstes Mal Schwarz-Rot geben. Wenn Freie Wähler vertreten wären, heißt es vielleicht auch: Schwarz-Gelb-Orange.“ Die Freien Wähler sind nicht nur auf kommunaler Ebene, sondern bereits im bayerischen Landtag vertreten. Aiwanger sagte, eine zentrale Aussage im Wahlkampf zur Eurokrise werde sein: „Keiner haftet für fremde Schulden.“ Merkel und die Bundesregierung machten den Bürgern mit der Aussage Angst, wenn die Rettungsschirme nicht kämen, dann gehe Europa unter. „Das Gerede von der Alternativlosigkeit ist antieuropäisch, antidemokratisch und zuletzt auch populistisch“, sagte der Vorsitzende. Die Freien Wähler wollten die Diskussion eröffnen und Alternativen zulassen, sagte Aiwanger. Ein Land, das dem Wettbewerbsdruck der Eurozone nicht gewachsen sei, sollte nach den Vorschlägen der Freien Wähler eine Parallelwährung zum Euro einführen oder aus der Eurozone austreten, um abwerten zu können und wieder wettbewerbsfähig zu werden. Mit diesem Vorschlag will die Partei auch im Bundestagswahlkampf punkten. „Wir haben das Riesenpotenzial. Und wenn jetzt die zündende Idee dazukommt, sind wir von heute auf morgen in der politischen Landschaft vielleicht schneller und stärker als die Piraten“, sagte Aiwanger. Er wollte sich nicht festlegen, ob in Bayern die Freien Wähler mit der CSU von Horst Seehofer oder der SPD von Christian Ude ein Bündnis eingehen wollen. „Wir werden sowohl mit Ude wie mit Seehofer gleich gut regieren können – oder auch nicht“, sagte Aiwanger. „Wir sind in der bürgerlichen Mitte, wollen Demokratie wieder einführen, wo auch immer und mit wem auch immer.“ Deshalb würde sich ein Bündnis in Bayern mit der SPD und im Bund mit der Union nicht widersprechen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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