Fördermittelskandal in Dessau: Opposition droht mit Untersuchungsausschuss

Fördermittelskandal in Dessau: Opposition droht mit Untersuchungsausschuss Magdeburg/Dessau (dapd). Die Dessauer Fördermittelaffäre ist im Magdeburger Landtag angekommen: Die Opposition verlangt Aufklärung, droht notfalls sogar mit einem Untersuchungsausschuss. Auslöser waren Berichte der dapd Nachrichtenagentur über zwei Spenden an die CDU Dessau-Roßlau im Jahr 2007 in Höhe von insgesamt 1.500 Euro. Sie stammten aus dem Kreis der auf „Wunsch“ des damaligen Wirtschaftsministers und heutigen Ministerpräsidenten, Reiner Haseloff (CDU), vorrangig geförderten Unternehmen. Kurz nach Beendigung der subventionierten Weiterbildungsmaßnahmen floss damals das Geld. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Magdeburger Landtag, Frank Thiel, sagte der dapd am Dienstag: „Wenn es jetzt eine Verbindung zwischen dem ehemaligen Wirtschaftsminister Haseloff und der Auszahlung von Fördermitteln an fragwürdige Firmen und deren Spenden an die CDU gibt, hat der Spendenskandal eine völlig neue Dimension erhalten.“ Die Landtagsfraktion der Linkspartei beschloss deshalb für die kommende Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte zu beantragen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Claudia Dalbert betonte, ihre Partei werde auf Aufklärung aller Zusammenhänge drängen und die Vorgänge zum Thema im Wirtschaftsausschuss machen. Ministerin Brigitta Wolff (CDU) müsse bei der nächsten Sitzung des Ausschusses am 19. Juli für Aufklärung sorgen. „Wenn wir hier keine ausreichenden Auskünfte erhalten, behalten wir uns weitere parlamentarische Schritte vor – bis hin zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss“, sagte Dalbert. Auch der FDP-Landesvorsitzende, Veit Wolpert, forderte die lückenlose Aufklärung auch mit Hilfe eines parlamentarischen Gremiums: „Ein Untersuchungsausschuss des Landtages ist der beste Weg, Erinnerungslücken in Sachen Fördermittel- bzw. Parteispendenaffäre zu schließen.“ Der Verdacht, Haseloff sei in seinem damaligen Amt als Wirtschaftsminister in diese Sache involviert gewesen, müsse schnellstmöglich ausgeräumt werden. Aus Unterlagen, die der Nachrichtenagentur dapd vorliegen, geht hervor, dass am 19. Juni 2006 ein Mitarbeiter des von Haseloff geleiteten Wirtschaftsministeriums eine Email an das Landesverwaltungsamt (LVA) schickte. Dem Empfänger, einem mit der Vergabe von Fördermitteln befassten LVA-Mitarbeiter, schrieb er: „Auf Wunsch des Ministers bitte ich Sie weiterhin, die bei Ihnen bereits vorliegenden Projektanträge Qu03246/06 und Qu03249/06 im Rahmen der verfügbaren Mittel vorrangig zu bewilligen.“ Der Angeschriebene hatte zuvor bei der Bewilligung dieser Projekte gezögert. Ihm teilte der Ministeriumsmitarbeiter jetzt mit, seine bisherigen Prüfungen seien von einem veralteten Finanzplan ausgegangen. Deshalb solle der LVA-Mann seine Bewilligungsmöglichkeiten noch einmal überprüfen und sie „umfassend“ nutzen. Im Landesverwaltungsamt schienen die Mitarbeiter vom Wunsch des Ministers nach vorrangiger Bewilligung dieser Förderungen zunächst unbeeindruckt. Einen Monat später, am 18. Juli 2006, schrieb erneut ein Ministeriumsmitarbeiter an das Landesverwaltungsamt. In der Mail steht: „Wie wir in der Vorwoche erfuhren, sind die u.g. Projektanträge immer noch nicht entschieden. Ich möchte nochmals die Bitte der Hausleitung wiederholen, diese Projekte schnellstmöglich zu bewilligen.“ Es gehe um Dringlichkeit im Zusammenhang mit der Schaffung von Arbeitsplätzen. Auch in dieser Mail steht wieder der Satz mit dem „Wunsch des Ministers“, vorrangig zu bewilligen. Auf Nachfrage hieß es aus der Staatskanzlei: „Mit den erwähnten Sachverhalten zu zwei Fördervorgängen von hunderten aus dem Jahre 2006 verbindet Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff aus eigener Erinnerung nichts.“ Die im Namen des Ministers durchgedrückten Projekte gehören inzwischen zu den Dutzenden, zu denen die Staatsanwaltschaft Halle wegen Betrugsverdachts ermittelt. 1.500 Euro Parteispende waren keine kleine Summe in einem Kommunalwahlkampf. Die Eigentümer der „vorrangig“ geförderten Unternehmen ließen dem CDU-Kreisverband Dessau-Roßlau das Geld über eines ihrer Unternehmen zukommen. Gegen beide ermittelt die Staatsanwaltschaft Halle im Zuge der Fördermittelaffäre unter dem Aktenzeichen 902 Js 4194/09 wegen Betrugsverdachts. Die Förderprojekte aus der Email des Ministeriumsmitarbeiters sind nur ein Teil des Verfahrens. An ihnen zeigt sich das Netzwerk der verschachtelten Firmen der immer gleichen Beteiligten, die untereinander dann die Deals einfädelten. Insgesamt geht die Staatsanwaltschaft der Spur von über vier Millionen Euro Fördermitteln nach. Die CDU-Dessau-Roßlau bestätigte, dass aus dem Kreis der Verdächtigen über 6.000 Euro gespendet wurden. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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