Fiskalpakt und ESM noch vor der Sommerpause

Fiskalpakt und ESM noch vor der Sommerpause Berlin (dapd). Der europäische Fiskalpakt mit schärferen Haushaltsregeln und der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM sollen noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Koalition und Opposition einigten sich am Donnerstag in Berlin auf den 29. Juni für die Abstimmung im Bundestag. Die Abstimmung ist für 17 Uhr vorgesehen. Am Abend könnte es dann eine Sondersitzung des Bundesrates geben, erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus Koalitionskreisen. Am 28. und 29. Juni tagt in Brüssel der Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs. Vor der Abstimmung wird es weitere Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Spitzenvertretern der Parteien- und Fraktionen geben. So soll sich zunächst am 21. Juni wieder eine Spitzenrunde treffen. Nach dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien am 22. Juni ist am 23. Juni eine weitere Begegnung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden vorgesehen. Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder (CDU) sagte, man sei wieder einen guten Schritt vorangekommen. Der nun vereinbarte Zeitplan stelle sicher, dass der europäische Stabilisierungsmechanismus ESM gemeinsam mit dem Fiskalpakt pünktlich in Kraft treten kann. Die Chefin der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt sagte, die Union habe immer darauf gedrängt, dass ESM und Fiskalpakt zusammen verabschiedet werden können. „Solidarität und Solidität gehören zusammen. Dies scheint nun möglich.“ Die Verhandlungen seien zäh, aber man komme voran. Zunächst gab es widersprüchliche Aussagen aus der Koalition zu den Terminen im Bundestag und Bundesrat. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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