Finanzministerium pocht auf Steuerabkommen mit Schweiz

Finanzministerium pocht auf Steuerabkommen mit Schweiz Berlin (dapd). Das Bundesfinanzministerium wusste von der Existenz einer neuen CD mit Daten von Steuerhinterziehern. „Wir haben davon erfahren“, sagte am Montag ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin. Ob der Kauf durch die nordrhein-westfälische Landesregierung tatsächlich erfolgt sei, könne er allerdings nicht bestätigen: „Ich weiß bis jetzt nicht, ob die CD gekauft worden ist.“ Die Sache werde in NRW „im Wesentlichen gehandhabt“, sagte der Sprecher. Laut „Financial Times Deutschland“ zahlte das Land mehrere Millionen Euro für den Datenträger mit Namen und Kontoverbindungen von etwa 1.000 vermögenden Deutschen. Die Daten sollen von der Züricher Dependance der Privatbank Coutts stammen. Das NRW-Finanzministerium wollte diese Berichte weder bestätigen noch dementieren. Das Bundesfinanzministerium nahm den Fall zum Anlass, für das Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz zu werben. Bisher scheitert die Ratifizierung am Widerstand vor allem der SPD-geführten Bundesländer, denen die Regelungen nicht weit genug gehen. Ziel des zwischenstaatlichen Abkommens ist es, Steuerflüchtigen besser das Handwerk legen zu können. Mit dem Abkommen würden sich Ankäufe solcher Daten-CDs erübrigen, sagte der Sprecher von Schäuble. Denn dann gäbe es einen „systematischen Ansatz“ zur strafrechtlichen Verfolgung, und deutschen Behörden würden in die Lage versetzt, Schweizer Banken gezielt nach Klarnamen abzufragen. „Man wäre daher nicht mehr abhängig von irgendwelchen zufälligen Datenfunden“, sagte der Sprecher weiter. Momentan sei es ein „zutiefst unbefriedigender Zustand“, dass jedes Jahr Steuerforderungen in beträchtlicher Höhe verjährten. Das deutsch-schweizerische Abkommen sieht nach den Angaben des Sprechers allerdings auch vor, dass sich beide Länder künftig nicht mehr „aktiv“ um den Kauf von CDs bemühen werden. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.