FDP will sich für Wahlkampfendspurt zusammenraufen

FDP will sich für Wahlkampfendspurt zusammenraufen Berlin (dapd). Es klingt fast schon flehend: Der Spitzenkandidat der FDP für die niedersächsische Landtagswahl, Stefan Birkner, drängt seine Parteikollegen, die Führungsdebatte umgehend zu beenden. Er hoffe, dass die parteiinternen Kritiker von FDP-Chef Philipp Rösler zur Vernunft kämen und auf „alle störenden Beigeräusche“ verzichteten, sagte Birkner am Montag der dapd Nachrichtenagentur in Hannover. Führende FDP-Politiker pflichteten dem niedersächsischen Umweltminister bei. „Wir führen jetzt keine Personaldiskussionen mehr“, versicherte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle in der „Passauer Neuen Presse“. In den Fokus der Kritik gerät zunehmend Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Niedersachsen wählt am 20. Januar ein neues Landesparlament. Die derzeitige Regierungspartei FDP muss den Umfragen der vergangenen Monate zufolge um den Wiedereinzug in den Landtag fürchten. Die Wahl gilt auch als entscheidend für das politische Schicksal Röslers. Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart am Sonntag hatte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) mit seiner Rede die Führungsdebatte in der Partei weiter angeheizt. Er forderte einen vorgezogenen Parteitag, um eine neue Mannschaftsaufstellung zu wählen. Birkner wollte das Auftreten Niebels „nicht weiter kommentieren“. Er sagte aber: „Alles, was den Eindruck macht, dass man sich nur mit sich selbst beschäftigt, lenkt nur ab von der Niedersachsen-Wahl“. Im Wahlkampfendspurt erwarte er „von allen, auch den Bundespolitikern, dass uns hier der Raum bleibt, die Themen in den Vordergrund zu stellen“. Leutheusser-Schnarrenberger wettert gegen Niebel Bundesjustizministerin und FDP-Vize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte Niebel scharf. Im Bayerischen Rundfunk sagte sie, in der Politik zähle, was am besten für die Bürger sei, „und nicht, dass man seine Selbstbefindlichkeit darlegt“. Eine solche Ausbreitung des Seelenlebens nach Außen beschädige die Partei. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring machte im ZDF deutlich, die FDP sei keine Therapiegruppe. Der Entwicklungsminister selbst startete am Montag eine einwöchige Indonesien-Reise. Fraktionschef Brüderle mahnte, es komme darauf an, alle Kräfte darauf zu konzentrieren, dass die FDP in Niedersachsen gut abschneide. „Dann haben wir die besten Chancen. Wir sollten sie nicht aufs Spiel setzen“, sagte Brüderle. Eine Entscheidung über einen vorgezogenen Parteitag der FDP stehe nicht an. Auch Döring will an dem geplanten Termin im Mai festhalten. Dieser sei vom Parteivorstand „nicht mit Dartpfeilen auf den Kalender geworfen“ worden, sagte er. FDP-Vize Martin Lindner sagte, keinen Menschen interessiere es, wann ein Parteitag der FDP stattfindet. „Es interessiert, was die FDP vertritt“, betonte Lindner im rbb-Inforadio. FDP-Vize Holger Zastrow sagte auf dapd-Anfrage in Dresden: „Ich gehe davon aus, dass jetzt alle zwei Wochen lang einfach Mal die Klappe halten, damit Stefan Birkner und die niedersächsische FDP endlich die Chance bekommen, die Erfolge ihrer schwarz-gelben Regierung auf Landesebene darzustellen.“ Niedersachsen-Wahl als Fixpunkt Das politische Schicksal von Parteichef Philipp Rösler blieb trotz Unterstützungs-Bekundungen aus der Bundestagsfraktion ungewiss. Döring antwortete auf die Frage, ob der Bundeswirtschaftsminister Vorsitzender bleiben könne, wenn die FDP in Niedersachsen unter fünf Prozent oder knapp darüber bleibe, man müsse „sich auch hier unabhängig machen von den demoskopischen Vorhersagen“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, nahm Rösler im Deutschlandfunk gegen Kritik in Schutz. Wenn das Ergebnis bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar stimme, „dann verstummt die Kritik“. Er glaube, dass Rösler der richtige Mann an der FDP-Spitze sei. Fraktionsvize Volker Wissing ergänzte auf dapd-Anfrage, Rösler werde „weiterhin eine zentrale Rolle bei der FDP spielen. Er ist klug und leistet sehr viel für die Partei“. „Stützen oder stürzen“ Unterdessen riefen führende Politiker der Union die FDP auf, ihre parteiinternen Querelen zu beenden. CSU-Chef Horst Seehofer forderte im oberbayerischen Wildbad Kreuth die FDP auf, durch eine „Beendigung der Selbstbeschäftigung“ einen Beitrag dazu zu leisten, dass die schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl fortgesetzt werden kann. Leihstimmen der Union für die angeschlagene FDP lehnte er strikt ab. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach betonte in der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Es gilt auch für die FDP das alte Prinzip: Entweder muss man einen Parteivorsitzenden stützen. Oder man muss ihn stürzen.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in Wildbad Kreuth, auch „Desperados“ wie Niebel sollten einsehen, dass die Zeit der Solokämpfe in der FDP vorbei sein müsse. „Wenn die nicht bald zu mehr Synchronschwimmen kommen, dann wird bei der FDP in der Badewanne das Wasser eng“, sagte Dobrindt. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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