FDP will geschlossen ins Dreikönigstreffen gehen

FDP will geschlossen ins Dreikönigstreffen gehen Stuttgart/Berlin (dapd-bwb). Trotz der Personalquerelen um den Bundesvorsitzenden Philipp Rösler übt sich die FDP vor dem Dreikönigstreffen in Stuttgart demonstrativ in Geschlossenheit. Führende Bundespolitiker forderten am Samstag auf einem Landesparteitag der baden-württembergischen Liberalen ein Ende der Selbstbeschäftigung und eine Rückkehr zu Sachthemen. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP), der in den vergangenen Tagen wegen seiner Kritik an Rösler in die Schlagzeilen geraten war, verteidigte sein Vorgehen. Wegen der Führungsdebatte in der Bundespartei sorgt sich die niedersächsische FDP um ihre Wahlchancen. Laut einer am Donnerstag veröffentlichte Befragung der Meinungsforscher von Infratest dimap im Auftrag des NDR würden die Liberalen trotz einer leichten Steigerung mit vier Prozent den Wiedereinzug verpassen. Das Abschneiden der FDP bei der Niedersachsen-Wahl gilt auch als entscheidend für die politische Zukunft von Parteichef Rösler. FDP-Generalsekretär Patrick Döring betonte einen Tag vor dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart, ob die Liberalen noch die notwendigen Stimmen bekämen, liege einzig und allein an ihnen selbst. Zwei Prozent der Wählerstimmen würden entscheiden, ob die Landtagswahl in Niedersachsen die Startrampe für Rot-Grün werde oder die erfolgreiche Koalition der FDP mit der CDU fortgesetzt werden könne. Niebel, der Spitzenkandidat der Südwest-Liberalen bei der Bundestagswahl ist, verteidigte seine Kritik am Bundesvorsitzenden Rösler als Zeichen innerparteilicher Demokratie. Keine Diskussion gebe es nur in Diktaturen und „manchmal auf Parteitagen der SPD“, sagte er vor den über 300 Delegierten bei dem Landesparteitag in der Stuttgarter Liederhalle. Bei manchem habe er aber den Eindruck, er scheue die Diskussion, „weil er das bessere Argument fürchtet“. Niebel hatte in den vergangenen Tagen Röslers Zukunft als Parteivorsitzender angezweifelt, beklagt, die FDP habe ihre Kampagnenfähigkeit verloren und erklärt, es wäre ein Zeichen innerparteilicher Demokratie, sollte es auf dem Parteitag im Mai mehrere Kandidaten für den Parteivorsitz geben. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Birgit Homburger rief ihre Parteikollegen zur Räson. Die erste Regel müsse lauten: Schluss mit Selbstbeschäftigung, sagte die Vorsitzende der baden-württembergischen Liberalen. 2013 habe das Potenzial, für die Liberalen ein gutes Jahr zu werden. Die FDP habe das selbst in der Hand. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) rief dazu auf, die Erfolge gemeinsam nach außen zu tragen. Dann habe die Partei die Chance, bei der Bundestagswahl 2013 acht Prozent zu erzielen. Der niedersächsische FDP-Landeschef Stefan Birkner forderte vor der Landtagswahl am 20. Januar die Parteispitze ebenfalls zu mehr Geschlossenheit auf. In einem Brief an das FDP-Präsidium, aus dem die „Welt am Sonntag“ zitiert, äußerte Birkner die „dringende Bitte, alles zu unterlassen, was den Wahlerfolg in Niedersachsen gefährden könnte“. Birkner warnt insbesondere davor, den Eindruck zu erwecken, „die FDP beschäftige sich eher mit sich selbst als mit den inhaltlichen politischen Herausforderungen“. Vom Dreikönigstreffen der Liberalen am Sonntag in Stuttgart erhofft sich Birkner das „deutliche Signal“, „dass die FDP geschlossen und kämpferisch in das Wahljahr 2013 startet“. Bei dem Dreikönigstreffen im Stuttgarter Opernhaus reden neben Rösler, Homburger und Niebel der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, und der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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