FDP-Widerstand gegen Betreuungsgeld formiert sich

FDP-Widerstand gegen Betreuungsgeld formiert sich Berlin (dapd). In Sachen Betreuungsgeld wird der Ton in der schwarz-gelben Koalition immer rauer. CSU-Chef Horst Seehofer forderte die FDP am Dienstag sehr deutlich zu einem Verzicht auf weitere Kritik am geplanten Betreuungsgeld auf. Führende FDP-Politiker machten dessen ungeachtet erneut Bedenken gegen die geplante Familienleistung geltend. Seehofer sagte in München: „Die sollen jetzt endlich mal schweigen und schlicht und einfach anwesend sein im Deutschen Bundestag und umsetzen, was beschlossen ist.“ Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: „Man kann nur umsetzen, wenn man anwesend ist.“ Die für vergangenen Freitag geplante erste Lesung des Gesetzes war gescheitert, weil zuvor die Beschlussunfähigkeit des Bundestages wegen der geringen Zahl anwesender Abgeordneter festgestellt wurde. FDP-Chef Philipp Rösler regte anschließend Gespräche über Veränderungen an dem Vorhaben an. Daraufhin drohte Seehofer am Wochenende mit einem Bruch der Berliner Koalition, falls das Betreuungsgeld scheitern sollte. Der NRW-Landeschef der FDP, Christian Lindner, machte dagegen in Düsseldorf erneut seine Vorbehalte deutlich. Er wolle das Betreuungsgeld gar nicht familienpolitisch diskutieren. Dies sei „ein Koalitionskompromiss“. Allerdings gebe es für alle Gegenstände des Koalitionsvertrages einen Finanzierungsvorbehalt. Finanzpolitisch sei die Leistung deshalb aus seiner Sicht so lange nicht darstellbar, wie der Bund noch neue Schulden aufnehmen müsse. Der Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestages, Jürgen Koppelin, schlug im ARD-„Morgenmagazin“ vor, die Entscheidung zur Verwendung des Betreuungsgeldes den Ländern zu überlassen. Drohungen Seehofers, die Koalition aufzukündigen, solle man nicht zu ernst nehmen, sagte der FDP-Politiker weiter. „Das ist ein Fingerhakeln, was Herr Seehofer da macht. Das kann man nicht ernst nehmen. Es geht darum, dass man vernünftig in der Koalition darüber spricht und sagt: Eigentlich haben wir in der Koalition gar keine Mehrheit. Das ist alles eine Idee von Herrn Seehofer.“ Auch der Parlamentarier Patrick Meinhardt ist sauer: „Ich lasse mir als gewählter FDP-Bundestagsabgeordneter nicht vom bayerischen Ministerpräsidenten vorschreiben, wie ich beim Betreuungsgeld abzustimmen habe“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Der Herr aus München soll einfach rhetorisch abrüsten und seine Drohgebärden ablegen“, forderte der FDP-Politiker mit Blick auf Seehofer. In der jetzigen Form werde der Gesetzentwurf nicht durchgehen. Das besonders von der CSU geforderte Betreuungsgeld sollen nach derzeitigem Stand Eltern von ein- und zweijährigen Kindern bekommen, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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