FDP versprüht Optimismus zum Wahlkampfendspurt

FDP versprüht Optimismus zum Wahlkampfendspurt Bissendorf (dapd). Angespornt von steigenden Umfragewerten ist die niedersächsische FDP in den Endspurt des Wahlkampfes gestartet. Spitzenkandidat Stefan Birkner gab sich am Donnerstag im Beisein von bundespolitischer FDP-Prominenz optimistisch, am 20. Januar mit seiner Partei wieder in den Landtag einzuziehen. „Das ist sicher“, sagte der Freidemokrat. Während er das schwarz-gelbe Regierungsbündnis in höchsten Tönen lobte, grenzte sich der FDP-Politiker mit scharfen Attacken von SPD und Grünen ab. Für gute Laune unter den Liberalen hatten zuvor schon die neusten Zahlen des ZDF-Politbarometers gesorgt. Demnach liegt die FDP erstmals seit Monaten wieder bei fünf Prozent und wäre auch im neuen niedersächsischen Landtag vertreten. Der Abstand zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb ist mit nur zwei Prozentpunkten denkbar knapp. „Die Aufholjagd hat längst begonnen. Wir sitzen den Roten und Grünen im Nacken“, sagte Birkner in Bissendorf bei Osnabrück. Es zeichne sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen beiden Lagern ab. Der Umweltminister im Kabinett von Ministerpräsident David McAllister (CDU) warb vehement für eine Fortsetzung des schwarz-gelben Bündnisses. „Was wir hier in Niedersachsen haben, ist die am besten funktionierende FDP-CDU-Koalition bundesweit“, sagte er. Beide Parteien hätten seit der Regierungsübernahme 2003 die Arbeitslosigkeit und die Neuverschuldung gesenkt, das Wirtschaftswachstum und die Exporte gesteigert und die Bildungssituation im Land verbessert. „Niedersachsen ist auf der Überholspur – dank Schwarz-Gelb“, sagte Birkner. Die Wahl am 20. Januar rief der Liberale zu einer Richtungsentscheidung aus. Entweder werde die bisherige Politik von CDU und FDP fortgesetzt, „oder wir kriegen eine ideologische Politik, die uns behindern wird“, sagte Birkner. Die Wahlversprechen von SPD und Grünen kosteten jede Menge Geld, die nur durch höhere Steuern oder mehr Schulden finanziert werden könnten. Und im Bildungsbereich setze die politische Konkurrenz auf eine Einheitsschule, anstatt die Qualität der Bildung verbessern zu wollen. „Wir müssen Schluss machen mit Schulstrukturdebatten“, forderte der liberale Spitzenkandidat. Rösler und Brüderle unterstützen Wahlkämpfer Unterstützung erhielten die FDP-Wahlkämpfer aus Berlin. FDP-Parteichef Philipp Rösler war zusammen mit dem Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, nach Bissendorf gekommen. Beide starteten Frontalangriffe auf das rot-grüne Lager. Nach 13 Jahren roter und rot-grüner Politik habe Niedersachsen bei der Regierungsübernahme durch CDU und FDP im Jahr 2003 „in allen wichtigen Feldern die rote Laterne in der Hand“ gehabt, sagte Rösler. Vor allem die Grünen wollten alle Probleme vom Staat lösen lassen und damit die Freiheit der Bürger einschränken. „Man muss die FDP wählen, wenn man die erfolgreiche Regierungskoalition fortsetzen will“, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Fraktionschef Brüderle ging vor allem auf die rot-grünen Forderungen nach höheren Steuern wie etwa einer Vermögensabgabe ein. „Es ist unerträglich, wenn man permanent den Menschen mehr abkassieren will. Die Roten und Grünen kennen nur eine Richtung: Noch mehr dem Bürger abdrücken“, sagte er. Am Beispiel des Berliner Flughafendebakels zeige sich deren wahres Gesicht. „Sie können es nicht. In Berlin haben zwei Sozis bewiesen, dass sie unfähig sind, einen Flughafen zu bauen.“ Laut ZDF-Politbarometer vom Donnerstag liegt Rot-Grün mit 46 Prozent zwei Punkte vor Schwarz-Gelb mit 44 Prozent. Da die FDP im Vergleich zum Vormonat um einen Punkt auf fünf Prozent zulegt und damit im Landtag vertreten wäre, bahnt sich ein knappes Ergebnis im Kampf um die Macht in Niedersachsen an. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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