FDP stichelt vor Gipfel im Kanzleramt gegen CSU

FDP stichelt vor Gipfel im Kanzleramt gegen CSU Berlin (dapd). Es knirscht in der Koalition – und daran wird wohl auch das heutige Strategietreffen der Parteichefs von Union und FDP im Kanzleramt nichts ändern. Schon vor Beginn der Zusammenkunft am Montag stichelte FDP-Generalsekretär Patrick Döring gegen die CSU. „Die Pkw-Maut taucht bei der CSU wie Nessie immer wieder auf, obwohl man selber w FDP stichelt vor Gipfel im Kanzleramt gegen CSU Berlin (dapd). Es knirscht in der Koalition – und daran wird wohl auch das heutige Strategietreffen der Parteichefs von Union und FDP im Kanzleramt nichts ändern. Schon vor Beginn der Zusammenkunft am Montag stichelte FDP-Generalsekretär Patrick Döring gegen die CSU. „Die Pkw-Maut taucht bei der CSU wie Nessie immer wieder auf, obwohl man selber weiß, dass es sie nicht gibt“, sagte Döring der „Welt“. So etwas beeinträchtige die öffentliche Wahrnehmung der Koalition. „Das könnten wir uns sparen“, betonte Döring. Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP wollten am Mittag (ab 12.30 Uhr) über den Fahrplan der Regierungskoalition bis zur Bundestagswahl 2013 beraten. Bei dem Spitzentreffen stehen unter anderem die Energiepolitik, das umstrittene Betreuungsgeld, die Vorratsdatenspeicherung und die Pkw-Maut auf der Tagesordnung. Für das Gespräch mit FDP-Chef Philipp Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer hat die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel rund zwei Stunden veranschlagt. Auch der Fiskalpakt steht auf der Agenda Thema dürfte auch die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts mit seinen strengen Sparvorgaben sein. Zur Verabschiedung braucht Schwarz-Gelb eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat und ist deshalb auf Stimmen der Opposition angewiesen. Die sperrt sich bislang aber und stellt Bedingungen, allen voran die SPD. Die Regierungsfraktionen dämpften allerdings vor dem Gipfel im Kanzleramt die Erwartungen. Man könne nicht innerhalb von zwei Stunden alle Probleme lösen, sagte der Fraktionschef der Liberalen, Rainer Brüderle, im ARD-„Morgenmagazin“. Vielmehr gehe es darum, den Fahrplan für die restlichen eineinhalb Jahre der Legislaturperiode aufzustellen. Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, fügte hinzu, es sei ein normales Arbeitstreffen. Die FDP markierte derweil Grenzen der Kompromissfindung: Frauenquoten in Unternehmen und Mindestlöhne seien im Koalitionsvertrag nicht vereinbart, und die FDP lehne sie ab, sagte Döring „Wenn die Union eine Mindestlohn-Maut-Frauenquoten-Politik will, dann kann sie dafür werben: Im Wahlkampf.“ Brüderle betonte im ARD-Morgenmagazin, die Liberalen wollten bei der Vorratsdatenspeicherung am Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) festhalten. Dieser entspreche den Notwendigkeiten der Sicherheitslage, sagte er. Die Union sieht das allerdings völlig anders. Betreuungsgeld auch für Hartz IV-Empfänger Der Einführung des in der Koalition umstrittenen Betreuungsgelds dürfte nun nichts mehr im Wege stehen. Das Kabinett will es am Mittwoch auf den Weg bringen. Die FDP will das Projekt, welches im Koalitionsvertrag verankert ist, trotz Skepsis nicht boykottieren. Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Barbara Stamm sprach sich derweil dafür aus, auch Hartz-IV-Empfänger sollten vom geplanten Betreuungsgeld profitieren. Ihr gefiele es besser, wenn auch diese die staatliche Leistung erhielten, sagte die Landtagspräsidentin am Montag im Deutschlandradio Kultur. Grundsätzlich verteidigte Stamm jedoch das umstrittene Projekt. Zugleich sprach sie sich dafür aus, Kindererziehungszeiten stärker auf die Rente anzurechnen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte, die schwarz-gelbe Koalition habe gute Aussichten auf einen Wahlsieg im kommenden Jahr. Die Bundesregierung sei im internationalen Vergleich sehr stabil, sagte Bahr der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Angesichts der vielen Herausforderungen in dieser Wahlperiode wie der Wirtschaftskrise, der Finanzkrise, der Euroschuldenkrise, der Reaktorkatastrophe von Fukushima und der Rücktritte zweier Bundespräsidenten könne sich die Bilanz sehen lassen. Die Zusammenarbeit in der Koalition könne zwar weniger turbulent sein. „Aber dass wir in der Sache unterschiedliche Meinungen haben, ist völlig normal“, sagte Bahr. dapd (Politik/Politik)

Authors: dapd News

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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