FDP Rheinland-Pfalz wählt Wissing und Brüderle zu Spitzenkandidaten

FDP Rheinland-Pfalz wählt Wissing und Brüderle zu Spitzenkandidaten Mainz (dapd-rps). Der Landesvorsitzende Volker Wissing und Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle führen die rheinland-pfälzische FDP in den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr. Wissing wurde am Samstag von rund 96 Prozent der Delegierten auf der Landesvertreterversammlung in Mainz auf den ersten Listenplatz gewählt. An zweiter Stelle steht Brüderle, der Wissing freiwillig den Spitzenplatz überließ und ein ähnlich deutliches Ergebnis erzielte. Der FDP-Fraktionsichef sagte, die Partei müsse sich als „Bollwerk gegen den drohenden Neosozialismus“ positionieren, um bei der Bundestagswahl erfolgreich zu sein. Wissing forderte, die FDP müsse die Schutzmacht derjenigen sein, deren Freiheit und Privateigentum beispielsweise durch die Vermögensteuer bedroht sei. In einer Kampfabstimmung um den dritten Listenplatz setzte sich Manuel Höferlin aus dem Bezirksverband Rheinhessen-Vorderpfalz knapp gegen Sandra Weeser und Christina Steinheuer (beide Bezirksverband Koblenz) durch. Bislang war dies der Platz der Abgeordneten Elke Hoff, die aber aus persönlichen Gründen nicht wieder für den Bundestag kandidiert. Weeser wurde später auf den vierten Listenplatz gewählt, für den der Eifeler Bundestagsabgeordnete Edmund Geisen aus Altersgründen nicht mehr antrat. Den fünften Platz sicherte sich Marco Weber vom Bezirksverband Eifel. Listenplatz Drei war deshalb umkämpft, weil derzeit aufgrund der schlechten Umfragewerte nur dieser Rang noch halbwegs aussichtsreich für einen Einzug in den Bundestag erscheint. Erfahrungsgemäß benötigt die FDP ein Ergebnis von etwa acht Prozent, um aus Rheinland-Pfalz drei Mandate zu stellen. In der jüngsten Umfrage des ARD-„Deutschlandtrends“ kam die FDP jedoch nur auf vier Prozent. Falls die Fünf-Prozent-Hürde nur knapp übersprungen wird, würden lediglich Wissing und Brüderle die Landes-FDP im Bundestag vertreten. Brüderle zuversichtlich FDP-Fraktionschef Brüderle äußerte sich auf dem Parteitag zuversichtlich über die Chancen für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung nach der Bundestagswahl. Zwar befinde sich derzeit die FDP in einer „schwierigen Phase“, doch es sei machbar, die nächste Wahl zu gewinnen, sagte Brüderle. Man müsse den Wählern deutlich machen, sich mit der FDP für eine „solide und seriöse“ Partei zu entscheiden, die für das Privateigentum und den Mittelstand eintrete. Zudem erachte er die Debatten um die Spitzenkandidaten in den Oppositionsparteien als Chance für die FDP. Ähnlich wie Brüderle sprach sich auch Wissing für weniger Eingriffe des Staates in die Wirtschaft aus. „Wenn einer glaubt, der Staat ist der bessere Investor, liegt er falsch“, sagte der FDP-Bundestagsabgeodnete. Statt den Parlamentariern, die weder Verantwortung noch Haftung übernehmen, die Steuergeldern zum Spielen zu überlassen, solle man die Investitionsentscheidungen denen überlassen, die was davon verstehen. In Rheinland-Pfalz sei das „Nürburgring-Desaster“ das beste Beispiel für eine solch grundsätzlich falsche Politik von Rot-Grün. Wissing kritisierte das Mainzer Kabinett in seiner Rede als „Versagerregierung“, die nichts von dem, was im Wahlprogramm versprochen wurde, gehalten habe. Beispielsweise stehe in der Reihe des Wahlbetrugs das Streichen von 2.500 Lehrerstellen dem Versprechen von „bester Bildung“ entgegen. Auch bei der Energiewende laufe die Regierung von ihrer Verantwortung weg, wenn sie die Kommunen über die Umsetzung entscheiden lasse. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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