FDP empört über schwarz-roten Rentenflirt

FDP empört über schwarz-roten Rentenflirt Passau (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sorgt mit ihrem Angebot für einen parteiübergreifenden Rentenkonsens für erheblichen Unmut bei den Liberalen. FDP-Präsisiumsmitglied und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel warnte am Montag vor einem Bruch der Koalition. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) „taktische Spielchen“ vor. Regierungssprecher Steffen Seibert beeilte sich zu versichern, dass zunächst innerhalb der Bundesregierung nach einer Einigung gesucht werden solle. Von der Leyen (CDU) hatte am Wochenende einen Rentenkonsens mit der SPD angeregt. Zuvor war bekannt geworden, dass die SPD-Spitze im Kampf gegen drohende Altersarmut eine Solidarrente von 850 Euro für Vollzeitbeschäftigte vorschlägt, die 30 Jahre Beiträge gezahlt haben. Von der Leyen wirbt seit Wochen für eine Zuschussrente: Nach ihrem Konzept soll es eine Rente von 850 Euro für diejenigen geben, die mindestens 40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre vorweisen können. Der Sprecher des Arbeitsministeriums nannte es „hilfreich und auch bemerkenswert, dass das Konzept, das seit dem Wochenende in der größten Oppositionspartei diskutiert wird, auch viele übereinstimmende Vorschläge der Bundessozialministerin aufweist“. SPD-Chef Sigmar Gabriel verwies allerdings darauf, dass die SPD anders als von der Leyen zugleich die Einführung eines Mindestlohns fordere. Auch solle die private Altersvorsorge nicht zur Bedingung für die Solidarrente gemacht werden. Dennoch zeigte sich der SPD-Chef offen für einen parteiübergreifenden Konsens: „Rentenpolitik kann man nicht in Legislaturperioden machen“, sagte er am Montag in Berlin. Er schränkte jedoch ein, dass er mit der derzeitigen Bundesregierung keine Anknüpfungspunkte für eine solche Einigung sehe. Bedingung sei, dass die Regierung ihre Kritik an von der Leyen zurücknehme sowie ihre Positionen zum Mindestlohn und zur Bekämpfung von Leih- und Zeitarbeit ändere. Die Liberalen verfolgen die Gedankenspiele für einen Rentenkonsens mit Argwohn. Niebel warnte gar vor einem Bruch der Koalition. „Wechselnde Mehrheiten sind das Ende einer Koalition“, sagte er der „Bild“-Zeitung vom Dienstag. Von der Leyen bereite sich offenbar auf Höheres in einer großen Koalition vor. „Das kann Bundeskanzlerin Merkel nicht kalt lassen“, mahnte der FDP-Politiker. Döring warf von der Leyen vor, das Rententhema für „taktische Spielchen“ zu missbrauchen. In der Koalition gelte jedoch der Grundsatz, sich zunächst untereinander zu einigen und dann auf die Oppositionsparteien zuzugehen. Er gehe davon aus, dass Schwarz-Gelb das auch bei der Rente so halten werde. Regierungssprecher Seibert sicherte zu, dass zunächst einmal die Koalitionspartner „sehr gründlich“ beraten sollten. Wenn es eine Einigung gebe, könne man über weitere Schritte nachdenken, sagte er am Montag in Berlin. Auch Fraktionschef Volker Kauder plädierte für eine vorrangige Abstimmung mit dem Koalitionspartner. „Wir müssen jetzt erst in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und dann mit unserem Koalitionspartner sprechen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Zugleich bezeichnete er es als richtig, „in der Rentenpolitik breite Mehrheiten zu schaffen“. Nach Worten von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe will die Union in „absehbarer Zeit“ eine gemeinsame Position suchen. Man werde nun vor allem in den Arbeitsgruppen der Fraktion und im CDU-Präsidium diskutieren, unter anderem über die Frage der Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rente. „Wir sehen uns in der Pflicht, die Fragen, die zu Recht aufgeworfen wurden, zügig abzuarbeiten“, sagte Gröhe am Montag in Berlin. Allerdings gehe „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Die nächsten Wochen würden zeigen, „was wir noch in dieser Legislaturperiode schaffen“, ergänzte Gröhe. Auch in der SPD zeichnet sich eine Einigung derzeit noch nicht ab. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD dringt auf Änderungen an den SPD-Rentenplänen. „In jetziger Form ist die Vorlage für die AfA nicht zustimmungsfähig“, sagte der Chef der AfA, Klaus Barthel (SPD) der „Passauer Neuen Presse“. Auch der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß kritisierte das Rentenkonzept: „Bei der Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis 2030 kann es nicht bleiben. Das ist unsozial und ungerecht.“ Die Linke warf der SPD vor, sich mit ihrem Rentenkonzept bei der Union anzubiedern. Die Pläne läsen sich „wie ein Masterplan in die große Koalition“, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping am Montag in Berlin. Grünen-Chefin Claudia Roth machte einen parteiübergreifenden Rentenkonsens dagegen von der Einführung eines Mindestlohns abhängig. Dies sagte sie der Zeitung „Die Welt“. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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