FDP bremst Verkehrsminister beim Thema Pkw-Maut aus

Berlin (dapd). Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich mit seinem Vorstoß für eine Pkw-Maut eine harte Abfuhr bei der FDP geholt. „Die Autofahrer sind nicht die Melkkühe der Nation“, schimpfte Fraktionschef Rainer Brüderle. Generalsekretär Patrick Döring sagte, statt mehr Geld für Infrastruktur zu bewilligen, habe sich die CSU für das milliardenteure Betreuungsgeld entschieden.

Brüderle wies am Sonntag im ZDF darauf hin, in der schwarz-gelben Koalition sei keine Pkw-Maut vereinbart worden. Die FDP wolle keine zusätzlichen Belastungen für Autofahrer, sagte er. „Das ist nicht unsere Politik.“

Ramsauer hatte angeregt, das Thema Maut auf die Tagesordnung des Spitzentreffens der Parteichefs von CDU, CSU und FDP am 4. Juni zu setzen. Er sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Mein Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur liegt seit wenigen Wochen fertig in der Schublade. Das Papier umfasst auch die Pkw-Maut.“

Eingezogen werden solle die Pkw-Maut über eine Vignette wie in der Schweiz oder Österreich, sagte Ramsauer. „Sie ist schnell umsetzbar, verursacht die geringsten Kosten und ist den meisten Deutschen aus den Nachbarländern bekannt.“

Der Minister rechnet in der Koalition mit Unterstützung: „Inzwischen ist eine Mehrheit der CDU für die Pkw-Maut, weil der Bedarf erkannt worden ist“, sagte er. Auch in der FDP sei ein Schwenk in Richtung Maut erkennbar. So sei beispielsweise der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil dafür.

FDP-Generalsekretär Döring hielt dem Verkehrsminister entgegen, der Staat brauche nicht mehr Geld. Aber die Politiker müssten die richtigen Prioritäten setzen. „Wir wären im letzten Jahr durchaus dafür zu gewinnen gewesen, die Infrastrukturinvestitionen auch dauerhaft zu erhöhen. Die CSU hat sich aber statt dessen für ein teures Betreuungsgeld entschieden und ihren eigenen Minister Peter Ramsauer im Regen stehen lassen.“

Auch die FDP-Bundestagsfraktion lehne eine Pkw-Maut weiter ab, sagte ihr verkehrspolitischer Sprecher Oliver Luksic. „Bereits heute zahlen die Autofahrer über 53 Milliarden Steuern in die Staatskassen ein, von denen nur ein Bruchteil in den Erhalt und Ausbau der Straßen fließt. Eine weitere Abgabe würde daher zurecht auf das Unverständnis der Autofahrer stoßen, denen wieder einmal in die Tasche gegriffen würde.“

Unterstützung bekam Ramsauer von der Opposition in Baden-Württemberg. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, sagte, für den Straßenbau seien mehr Einnahmen nötig. „Ein vernünftiges Mautsystem ist hierfür ein überfälliger Ansatz.“

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) sagte im WDR-Fernsehen, eine Arbeitsgruppe beschäftige sich in Berlin mit der Finanzierung der Infrastruktur. Ergebnisse lägen noch nicht vor. „So etwas jetzt auf den Tisch zu legen, ist eigentlich nicht sehr seriös.“

Der Auto Club Europa warf der Bundesregierung vor, massive Einnahmeausfälle im Verkehrssektor selbst herbeigeführt zu haben. Die schwarz-gelbe Koalition habe die ursprünglich vorgesehene Anpassung der Lkw-Maut auf Druck der Transportwirtschaft auf Eis gelegt und verzichte damit seit mehreren Jahren auf Millioneneinnahmen, die für den Straßenbau dringend benötigt würden.

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis. Seid dem Jahr 2000 ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur. Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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