FDP begrüßt Einigung zu Zypern-Rettung

FDP begrüßt Einigung zu Zypern-Rettung Berlin (dapd). Die FDP begrüßt das neue Rettungspaket für Zypern grundsätzlich, sieht aber noch Klärungsbedarf im Detail. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sagte am Montag im Deutschlandradio Kultur, die Vereinbarung gehe in die richtige Richtung. Man müsse sich vor einer endgültigen Zustimmung im Bundestag aber noch alle Details angucken. So müsse beispielsweise geklärt werden, wie sehr die Lösung den europäischen Stabilitätsmechanismus belaste. Ausdrücklich begrüßte Fricke, dass jetzt härter gegen die zyprischen Banken vorgegangen werden soll, ohne dass die Kleinsparer geschädigt werden. Die Vereinbarung sei weitaus klüger als die Beschlüsse von vor einer Woche, betonte Fricke. Der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat Kritik an der in der Nacht beschlossenen Zypern-Lösung zurückgewiesen. „Wir zahlen zwar für ein Land, das in der Tat ein fragwürdiges Geschäftsmodell betrieben hat“, sagte Lambsdorff am Montag im Deutschlandfunk. Jedoch habe sich während der Verhandlungen gezeigt, dass sich dieses Modell dem Ende nähere. Hinsichtlich der Frage der Systemrelevanz von Zypern sagte Lambsdorff, nicht das Volumen und die Größe der Zahlen seien ausschlaggebend. Vielmehr seien in einer Währungsunion das Vertrauen in die Stabilität der Union und das Vertrauen in die Stabilität der Währung wichtig. Wenn Zypern pleitegegangen wäre und aus dem Euro hätte ausscheiden müssen, hätte es möglicherweise zu einem Dominoeffekt kommen können. Lambsdorff zeigte sich erfreut, dass bei der neuen Lösung, anders als beim ersten Rettungspaketvorschlag, auch die Gläubiger und die Eigentümer der Banken einbezogen werden sollen, nicht nur die Sparkunden. Zudem seien die Einschnitte bei Bankkunden nun auf Spareinlagen über 100.000 Euro beschränkt. Somit sei der normale Kleinsparer nicht betroffen, sagte Lambsdorff. Dafür werde jedoch das russische Schwarzgeld und das griechische Fluchtgeld erfasst. Die Euro-Gruppe hatte in der Nacht zum Montag beschlossen, dass das finanziell schwer angeschlagene Zypern neue Kredite erhält. Streitpunkt war bis zuletzt die Zwangsabgabe für Spareinlagen bei zyprischen Banken. Darauf hatten die internationalen Geldgeber gedrungen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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