Experten: Das Problem der FDP ist nicht Rösler

Experten: Das Problem der FDP ist nicht Rösler Berlin (dapd). Die FDP hat aus Sicht von Experten ein grundsätzliches Akzeptanzproblem, das nicht mit einem neuerlichen Führungswechsel zu lösen ist. Der Meinungsforscher Richard Hilmer und der Politologe Karl-Rudolf Korte sagten am Samstag, der Partei fehle es an Konturen und eigenen Themen. Unterstützung für den angeschlagenen Parteichef Philipp Rösler kommt unterdessen aus der CSU. Am Sonntag (6. Januar) muss Rösler auf dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart seiner Partei beweisen, dass er für das wichtige Wahljahr 2013 der richtige Vorsitzende ist. Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, Hilmer, sagte dem SWR: „Es genügt nicht, nur die Personen auszuwechseln, man muss auch die Politik verändern.“ Die FDP habe „bislang dieser Bundesregierung kaum ihren Stempel aufdrücken können“, bemängelte Hilmer. Auch Fraktionschef Rainer Brüderle habe es nicht geschafft, die Handschrift der FDP in der Regierung deutlich zu machen. Brüderle, den die Basis laut Umfragen als neuen Vorsitzenden favorisiert, stehe eher für die „alten Erfolge“ der Liberalen. Sollte es einen Wechsel an der Spitze geben, müsse der mit neuen programmatischen Ausrichtungen verbunden werden, findet Hilmer. Die Partei ist das Problem, nicht ihr Chef Der Duisburger Politikwissenschaftler Korte bezweifelt, dass es Rösler gelingt, seinen Vertrauensverfall durch die Rede am Sonntag umzukehren. Jedoch wäre auch ein anderer Spitzenkandidat für die FDP noch keine Erfolgsgarantie, sagte Korte im rbb-Inforadio. Das Problem sei die Partei, nicht der Chef. Es fehle ein konkretes Thema, für das die FDP stehe. Entscheidend dürfte das Ergebnis der Wahl in Niedersachsen sein, dann werde sich zeigen, ob Rösler Parteivorsitzender bleibe. Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt schlug in dieselbe Kerbe. Die FDP könnte durchaus gebraucht werden als eine ordnungspolitisch klar argumentierende Partei, sagte Patzelt dem Hörfunksender NDR Info. Die Liberalen müssten aber ihren Ordoliberalismus ergänzen um eine Nähe zum Bürger. Und sie müsste sich klarer zur Finanzkrise und zur Regulierung der Finanzmärkte positionieren. An beiden Baustellen habe die FDP bisher keine Maßnahmen erkennen lassen. Patzelt bezeichnete Rösler als „eine Ente mit ziemlich gelähmten Flügeln“. Der Parteichef bade noch immer die strategischen Fehler seines Vorgängers Guido Westerwelle aus. Rösler sei eine „redliche Haut, ein fleißiger Mann“. Es fehle ihm aber an Ausstrahlung und rhetorischem Talent. „Wenn die Wahlergebnisse in Niedersachsen nicht stimmen, werden seine Tage an der FDP-Spitze gezählt sein“, meint Patzelt. Umgang mit Politikern überdenken Die Schwäche der FDP ist nach den Worten von Hilmer auch für die Union ein Problem. In Niedersachsen könne es wegen der schwächelnden Liberalen sogar zu einem Wechsel kommen, obwohl es dort gar keine Wechselstimmung gebe. Unterdessen bekommt Rösler Schützenhilfe aus der Union. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) riet der FDP „dringend, sich mit ihren Themen zu beschäftigen und nicht mit Personal“. „Die FDP hat schon einmal gedacht, dass ein Personalwechsel alle Probleme löst. Das hat sich als Irrtum herausgestellt“, spielte Aigner in der „Welt“ auf den Sturz von Westerwelle als Parteichef im Jahr 2011 an. Über ihren Kabinettskollegen sagte Aigner: „Ich mag und schätze Philipp Rösler als Menschen sehr.“ Ein Parteivorsitz sei eine Herkulesaufgabe. „Ich denke, wir alle sollten unseren Umgang mit Politikern überdenken“ mahnte sie. Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing forderte kurz vor dem Dreikönigstreffen ein Ende der Personaldebatte in seiner Partei. „Wir müssen endlich aufhören, uns mit uns selbst zu beschäftigen und uns auf unsere Inhalte konzentrieren“, sagte Wissing der „Rheinischen Post“. „Ich hoffe, dass die Personaldebatten nach Stuttgart beendet werden. Falls nicht, muss ein früherer Parteitag erwogen werden“, sagte Wissing. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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