Ex-Verfassungsschutz-Chef Roewer verteidigt Amtsführung

Ex-Verfassungsschutz-Chef Roewer verteidigt Amtsführung Erfurt (dapd). Der ehemalige Thüringer Verfassungsschutzpräsident Helmut Roewer hat bei der zweiten Befragung durch den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages die Arbeit der anderen Sicherheitsbehörden kritisiert. „Ich kann Ihnen mit Gewissheit sagen, dass es mein Wille war, diese Leute abzuräumen“, sagte er am Montag in Erfurt mit Blick auf das Terror-Trio. „Ich kann Ihnen auch sagen, dass ich mich bei der Durchführung dieses Willens von anderen zuständigen Behörden nicht immer optimal unterstützt gefühlt habe.“ Erneut berief sich Roewer vor dem Gremium mehrfach auf Erinnerungslücken. Begonnen hatte die 15. Sitzung des Gremiums am Morgen mit scharfen Angriffen von Roewers Anwalt, Uwe Zeigerer. „Die Art und Weise, in der Herr Dr. Roewer durch Sie befragt wurde, erinnert mich an ein Tribunal“, sagte er mit Blick auf die erste Befragung im Juli. „Für mich stellt sich die Frage: Ist Herr Dr. Roewer hier als Zeuge geladen oder als Betroffener?“ Roewers Anwalt attackiert Ausschuss Er habe das Gefühl, Roewer sollte vor dem Untersuchungsausschuss zum Sündenbock für das NSU-Debakel gemacht werden. Darüber hinaus seien der Ausschuss und auch die Medien würde- und respektlos mit seinem Mandanten umgegangen. Roewer „ist nicht hier, um Ihre voyeuristische Neugier zu befriedigen“, sagte Zeigerer. Und er „ist nicht hier, um zum Objekt Ihrer Neugier herabgewürdigt zu werden“. In seiner Befragung verwies der ehemalige Behördenchef Roewer bei Fragen zu Details der Aktenführung beim Verfassungsschutz während seiner Amtszeit ebenso auf Erinnerungslücken wie bei Fragen zur Operation „Rennsteig“ und vielen anderen Gelegenheiten. „Ich fürchte, ich könnte hier bestenfalls Zeitungswissen zum Besten geben“, sagte er zur umstrittenen Geheimdienstoperation. Die Linke-Abgeordnete Katharina König warf Roewer ein „selektives Erinnerungsvermögen“ vor. Er versuche, sich mittels Erinnerungslücken herauszureden. Roewer nutzte die Anhörung, um seine Amtsführung erneut zu verteidigen. Beispielsweise sei es richtig gewesen, in den 1990er Jahren Geisteswissenschaftler ins Landesamt zu holen. Der damalige Innenminister Richard Dewes (SPD) habe eine „Intelligenzspritze“ für das Amt gefordert. „An mir kann das nicht gelegen haben“, sagte Roewer weiter. Der Minister sei wie er auch mit der Analysefähigkeit der Behörde nicht zufrieden gewesen. Deshalb seien Historiker, Archäologen und andere Geisteswissenschaftler eingestellt worden. Die seien allerdings nicht frisch von den Universitäten gekommen, sondern bereits berufserfahren gewesen. „Abschaltung Brandts war richtig“ Mehrfach gab Roewer an, dass es während seiner Amtszeit keine Richtlinien oder Dienstanweisungen des Thüringer Verfassungsschutzes zum Führen von V-Leuten gegeben habe. Ebenso habe es keine regelmäßigen Treffen von V-Mann-Führern mit ihm als Amtsleiter gegeben. Gleichzeitig verteidigte Roewer die Abschaltung des rechtsextremen V-Mannes Tino Brandt gegen Vorwürfe, dies sei ein Fehler gewesen. Zur Abschaltung Brandts habe es verschiedene Meinungen gegeben. „Meine Sicht der Dinge hatte in diesem Fall Priorität. Ich glaube heute noch, dass das richtig war“, sagte er. Roewer war zwischen 1994 und 2000 Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. Er gilt als einer der zentralen Zeugen des NSU-Untersuchungsausschusses. In seine Amtszeit fällt das Untertauchen des Terror-Trios Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Der Zwickauer Terrorzelle (Nationalsozialistischer Untergrund – NSU) werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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