Europa bekommt seine Geldprobleme nicht in den Griff

Europa bekommt seine Geldprobleme nicht in den Griff Berlin (dapd). Die Finanzkrise reißt immer tiefere Gräben zwischen den EU-Staaten auf. Während Spanien und Zypern am Dienstag unter der Last hoher Zinsen ächzten, griff Kanzlerin Angela Merkel Brüssel scharf an. Unmittelbar vor dem Europäischen Rat ließ sie kaum ein gutes Haar an dem Masterplan der EU-Spitzen um Ratschef Herman Van Rompuy. Damit sind kontroverse Debatten am Donnerstag in Brüssel vorprogrammiert. Der Euro-Stress wird der Politik zudem den Urlaub vermiesen: Sondersitzungen im Juli deuten sich an. Für Unruhe sorgte am Mittwoch zudem der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy. Er setzte sich für direkte europäische Finanzhilfen an seine Banken ein. Spanien hat Anfang der Woche bei der EU Finanzhilfen für den heimischen Bankensektor beantragt. Nach den geltenden Regeln muss das Geld – bis zu 100 Milliarden Euro – aber zunächst an die Regierung fließen. Direkte Geldspritzen an die Banken sind innerhalb der EU höchst umstritten. Rajoy wird seinen Vorstoß beim Rat in Brüssel gleichwohl verteidigen. Kanzlerin Merkel sorgte mit ihrer ungewöhnlich kritischen Regierungserklärung im Bundestag ebenfalls dafür, dass der Gipfel am Donnerstag und Freitag keine Kuschel-Veranstaltung wird. Der von Van Rompuy, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und EZB-Präsident Mario Draghi ausgearbeitete Euro-Plan setze zu sehr auf eine Vergemeinschaftung von Schulden und viel zu wenig auf Kontrolle, kritisierte sie und erteilte Euro-Bonds erneut eine Absage. Hohe Zinsen gehen an die Substanz Spanien schwächelt derweil weiter. Die angeschlagene Wirtschaft gab nach Angaben der Zentralbank im zweiten Quartal erneut nach. Einbrüche bei der Verbrauchernachfrage, im Autoverkauf und der Industrieproduktion „deuten darauf hin, dass sich die Aktivität mit größerer Geschwindigkeit“ abflache als in den ersten drei Monaten, hieß es im Junibericht der Zentralbank. Schlechte Nachrichten auch aus Rom: Die Zinsen für italienische Staatsanleihen stiegen auf den höchsten Wert seit Dezember. Die italienische Regierung konnte am Mittwoch zwar Papiere mit sechsmonatiger Laufzeit im Wert von neun Milliarden Euro am Markt platzieren. Das Land musste dafür aber einen Zinssatz von 2,96 Prozent hinnehmen. Vor einem Monat waren es noch 2,10 Prozent. Auch Athen kommt nicht voran. Der Präsident des griechischen Privatisierungsfonds legte sein Amt nieder. Ioannis Koukiadis habe seinen Rücktritt in der vergangenen Woche aus „rein persönlichen Gründen“ eingereicht, teilte der Fonds am Mittwoch mit. Gemäß seinen internationalen Verpflichtungen muss Griechenland bis 2015 über Privatisierungen 19 Milliarden Euro aufbringen. Bislang hat das Land jedoch nur rund 1,5 Milliarden Euro einnehmen können. Immerhin stellte die Euro-Gruppe zwei Tage nach dem Antrag aus Nikosia dem krisengebeutelten Zypern ein Hilfspaket in Aussicht. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) will das pleitebedrohte Land unterstützen. Zypern muss aber erhebliche Gegenleistungen erbringen. Am Freitagabend sollen Bundestag und Bundesrat über den Fiskalpakt und den ESM abstimmen, eigentlich ginge es für die Abgeordneten dann in die Sommerpause. Wegen der Schuldenkrise lohnen sich Fernreisen jedoch nicht: Der Bundestag wird im Juli voraussichtlich zu Sondersitzungen zusammengekommen. Aus Parlamentskreisen hieß es, nach jetzigem Stand könnten die Parlamentarier in der Woche ab dem 16. Juli beraten. Eventuell gebe es auch in der Folgewoche eine Sondersitzung. Erste Beratungen über die Hilfsanträge Spaniens und Zyperns im Rahmen des Euro-Rettungsschirms fanden im federführenden Haushaltsausschuss am Mittwoch bereits statt. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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