Euro-Retter schauen nach Karlsruhe

Euro-Retter schauen nach Karlsruhe Berlin (dapd). Die Euro-Retter schauen gespannt nach Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht wird sich am Dienstag mit Eilanträgen gegen den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt befassen. Bundespräsident Joachim Gauck betonte am Sonntag: „Die Kläger haben alles Recht, ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen.“ Bundestagspräsident Norbert Lammert befürchtet allerdings gravierende Folgen, falls das Bundesverfassungsgericht die Gesetze für grundgesetzwidrig erklären sollte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte das weitere Vorgehen in der Euro-Krise bereits am Freitag mit ihren Koalitionspartnern ab. Koalitionskreise bestätigten der Nachrichtenagentur dapd einen Bericht der „Bild“-Zeitung, dass die Kanzlerin aus diesem Grund die Parteichefs von CSU und FDP, Horst Seehofer und Philipp Rösler, zu einem Sechs-Augen-Gespräch ins Kanzleramt bat. Das Gespräch habe knapp zwei Stunden gedauert. Der Bundespräsident forderte von Merkel Klartext in der Euro-Krise: „Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet“, sagte Gauck. Die Politik kommuniziere insgesamt an einigen Stellen nur mäßig. „Manchmal ist es mühsam zu erklären, worum es geht. Und manchmal fehlt die Energie und die Entschlossenheit, der Bevölkerung sehr offen zu sagen, was eigentlich passiert.“ Gauck äußerte zugleich größten Respekt vor der Kanzlerin: „Ich habe andere Aufgaben und ich könnte nicht, was sie kann und was sie gerade leistet“. Das Staatsoberhaupt zeigte sich im ZDF-Sommerinterview „unglaublich gespannt“ auf die Entscheidungen und auf „die Art und Weise der Verhandlungsführung unseres obersten Gerichtes.“ Ausdrücklich fügte Gauck hinzu, er sei froh, „dass dieser Weg beschritten wird“. Er wünsche sich eine breite gesellschaftliche Debatte. Bundestagspräsident Lammert warnte allerdings im „SWR-Interview der Woche“, falls das Bundesverfassungsgericht die Gesetze über Fiskalpakt und ESM für grundgesetzwidrig erkläre, hätte das heftige Folgen nicht nur für Deutschland. „Deswegen habe ich keinen Zweifel, dass das Bundesverfassungsgericht auch diese Zusammenhänge in die eigene Urteilsbildung einbeziehen wird“, sagte der CDU-Politiker. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte der „Welt am Sonntag“, er gehe fest davon aus, dass Karlsruhe weder den Fiskalpakt noch den Rettungsschirm aufhalten werde: „Beide Instrumente hat die Bundesregierung juristisch sehr sorgfältig prüfen lassen.“ Unterdessen wurden in den Schwesterparteien CDU und CSU erneut unterschiedliche Rezepte gegen die Euro-Krise deutlich. Nach Ansicht von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss Deutschland begreifen, „dass es ohne das Eingeständnis, auch finanz- und wirtschaftspolitische Kompetenzen an Europa abgeben zu müssen, nicht gehen wird“. Nötig sei eine gemeinsame europäische Haushalts- und Arbeitsmarktpolitik. „Wenn es eine vollständige, gemeinsame Fiskalpolitik mit einer wirksamen Schuldenkontrolle gibt, dann sind gemeinsame Anleihen eine Option“, sagte die CDU-Politikerin dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ mit Blick auf die sogenannten Euro-Bonds. CSU-Chef Horst Seehofer lehnte Zugeständnisse bei der Euro-Rettung dagegen erneut entschieden ab: „Unsere Grenzen sind klar“, sagte er dem Magazin. Die deutsche Haftungsobergrenze dürfe nicht verändert werden, Garantien und Zahlungen gebe es nur bei Reformen als Gegenleistung und Hilfen an Banken seien an Auflagen geknüpft. „Für eine Abweichung von diesem Stabilitätspfad gibt es in der CSU keine Mehrheit“, stellte Seehofer klar. Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnte vor einer Überforderung Deutschlands. In der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) verlangte Rösler von den Euro-Staaten mehr eigene Anstrengungen. Auf die Frage, ob Deutschland am Ende ganz Europa retten müsse, sagte der Vizekanzler: „Nein – das darf und kann auch nicht das Ziel sein.“ dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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