EU-Staaten wollen Arbeitsverbot für Asylbewerber lockern

EU-Staaten wollen Arbeitsverbot für Asylbewerber lockern Berlin (dapd). Das Arbeitsverbot für Asylbewerber wird offenbar gelockert. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte am Dienstag einen Bericht der „Saarbrücker Zeitung“, wonach sich Vertreter der EU-Staaten auf einen Kompromiss verständigt haben. Demnach soll Flüchtlingen der Zugang zum Arbeitsmarkt künftig bereits neun Monate nach ihrer Ankunft gestattet werden. Bislang liegt die Frist in Deutschland bei einem Jahr. Allerdings muss das Vorhaben noch vom Ministerrat sowie vom EU-Parlament abgesegnet werden. Die Bundesregierung hatte zunächst für eine Beibehaltung der geltenden Regelung plädiert. Eine Verkürzung des Arbeitsverbots stelle einen Anreiz insbesondere für diejenigen Personen dar, „die nicht aus humanitären Gründen nach Deutschland kommen“, sagte der Ministeriumssprecher. Mit dem nun gefundenen Kompromiss könne aber auch die Bundesregierung leben, zumal das Prinzip der Vorrangprüfung erhalten bleibe. Ursprünglich wollte Brüssel eine Fristverkürzung auf sechs Monate erreichen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte die Pläne als „halbgar“ und forderte vielmehr eine Aufhebung des Arbeitsverbotes unmittelbar nach Beendigung des Erstaufnahmeverfahrens. „Zur Würde des Menschen gehört auch, dass man für seinen eigenen Lebensunterhalt sorgen darf“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Zugleich verwies er auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz. Es stünde der Bundesregierung gut zu Gesicht, in der EU nun engagiert voran zu gehen. Der zuständige Ministerrat wird voraussichtlich im Herbst über das Vorhaben entscheiden. Einen konkreten Termin gebe es aber noch nicht, sagte der Ministeriumssprecher. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge lebten zum Stichtag 30. Juni 2012 rund 64.000 Asylbewerber in Deutschland. Wer in Deutschland Asyl beantragt, erhält zunächst eine sogenannte Aufenthaltsgestattung, die so lange gilt, wie das Asylverfahren läuft. Im Durchschnitt dauert dies nach Angaben eines Sprechers des Amtes 12,2 Monate. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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