EU-Sondergipfel bringt keinen politischen Durchbruch

Brüssel (dapd). Gesprochen wurde über alles, entschieden letztlich nichts: Ohne konkrete politische Beschlüsse ist der mehrstündige EU-Sondergipfel in Brüssel am frühen Donnerstagmorgen zu Ende gegangen. Umso deutlicher trat dafür zutage, wie weit die Mitgliedstaaten auf der Suche nach der richtigen Wachstumsstrategie noch auseinanderliegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach anschließend von einem „sehr sinnvollen“ Meinungsaustausch über Euro-Bonds, Strukturreformen und den klügsten Einsatz von EU-Fördermitteln. Ziel sei aber vor allem gewesen, das nächste Gipfeltreffen im Juni vorzubereiten.

Zwar hatten die Staats- und Regierungschefs die Erwartungen an ihr 24. Spitzentreffen seit Ausbruch der Finanzkrise wohlweislich im Vorhinein gedämpft. „Wir wollen bloß wissen, wo die anderen stehen und wo die Reibungspunkte liegen“, hieß es unisono vor dem Auftakt. Manche Beobachter hatten aber dennoch Hoffnung geschöpft, dass sich die Gipfelteilnehmer zu einigen richtungsweisenden Grundsatzentscheidungen durchringen könnten. Vergebens, wie sich herausstellen sollte.

Merkel zufolge wurden vor allem drei mögliche Wachstumsrezepte beraten. Erstens sei über strukturelle Reformen in den Mitgliedstaaten gesprochen worden. Dies betreffe sowohl die nationale Arbeitsmarktpolitik als auch die Haushaltskonsolidierung. Zweitens hätten sich die EU-Staaten über eine weitere Vertiefung des Binnenmarkts ausgetauscht, etwa mit Blick auf den Dienstleistungssektor und die grenzüberschreitende Vermittlung von Arbeitskräften durch europäische Agenturen.

Drittens sei eine mögliche Kapitalaufstockung der Europäischen Investitionsbank (EIB) angesprochen worden sowie die Absicht, mit umgewidmeten Mitteln aus den EU-Strukturfonds neue Konjunkturimpulse zu setzen. Als Beispiel nannte Merkel den Vorschlag der EU-Kommission, Jugendarbeitslosigkeit durch Mittel aus dem Unionshaushalt zu bekämpfen. Auch über Projekt-Anleihen wurde der Kanzlerin zufolge gesprochen. Dabei habe sie „deutlich gemacht“, dass diese auf Vorhaben in besonders bedürftigen Staaten konzentriert werden sollten – Projekte in den Benelux-Ländern etwa zählten eher nicht dazu.

Zu den umstrittenen Euro-Bonds hätten sich sowohl sie selbst als auch der neue französische Staatspräsident François Hollande in der Runde geäußert: „Jeder von uns hat sich ein Mal gemeldet und seine Standpunkte dargelegt“, sagte Merkel. Hollande habe sich dabei so geäußert, wie im Vorfeld angekündigt. Der Franzose wirbt schon seit langem für gemeinsame Staatsanleihen aller Eurostaaten, will sie am liebsten sofort. Deutschland hat diese bislang immer strikt abgelehnt und sieht höchstens bei einer weiteren politischen Integration eine Chance für das Vorhaben.

Hollande selbst bemühte sich bei seinem ersten Auftritt auf dem europäischen Parkett um einen entschlossenen Eindruck. „Wir müssen Energie in den Wachstumsmotor bringen“, forderte er vehement. Für die Eurozone sei im laufenden Jahr eine leichte Rezession zu erwarten, 2013 nur ein Prozent Wachstum. EIB-Projektanleihen seien deshalb ebenso Konsens wie eine Kapitalspritze für die Investitionsbank und die Mobilisierung ungenutzter Strukturfonds-Mittel.

Der neue Chef im Élysée will zudem durch eine Finanztransaktionssteuer neue Einnahmen erschließen und diese in einen Investitionsfonds einspeisen. Zudem müsse der künftige Euro-Rettungsschirm ESM genutzt werden, um Banken direkt zu rekapitalisieren – also ohne vorhergehende Hilfsanträge einzelner Länder. Es müsse gemeinsame Mechanismen für die Bankenaufsicht geben für Krisenlösungen und für die Einlagensicherung.

Von dem Gipfel gehe ferner auch eine Botschaft an Griechenland aus, sagte Merkel: „Wir möchten, dass Griechenland im Euroraum bleibt – setzen aber voraus, dass die Verpflichtungen, die Griechenland eingegangen ist, eingehalten werden.“ Nun gehe es darum, Instrumente wie den europäischen Strukturfonds so einzusetzen, dass das südeuropäische Land bestmöglich unterstützt werden könne.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy begrüßte den nächtlichen Schlagabtausch als reinigendes Gewitter. „Das Treffen heute Abend diente dazu, Druck auszuüben, sich zu konzentrieren und reine Luft zu schaffen“, sagte der Belgier nach dem Ende der Beratungen. Es sei nun einmal ein Gipfel zur Vorbereitung eines Gipfels gewesen.

Entsprechend verhalten fiel das Echo der Märkte aus. Die asiatischen Börsen rutschten leicht ins Minus, der Nikkei schloss in Tokio kurz nach dem Ende des Gipfels mit 8.551 Punkten etwas niedriger als vor dem Auftakt der Gespräche.