EU-Abgeordneter zweifelt an Eröffnungstermin für Hauptstadtflughafen

EU-Abgeordneter zweifelt an Eröffnungstermin für Hauptstadtflughafen Potsdam (dapd-bln). Der neue Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen in Schönefeld steht nach Einschätzung des brandenburgischen EU-Abgeordneten Christian Ehler (CDU) nicht nur wegen bautechnischer Probleme infrage. Auch ein mögliches EU-Beihilfeverfahren könnte den Zeitplan negativ beeinflussen, sagte Ehler am Donnerstag. Ein Beihilfeverfahren würde die EU einleiten, falls die Gesellschafter der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) – der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg – aufgrund massiv steigender Baukosten neues Kapital für den Airport locker machen müssten. Ehler sagte, er werde in Brüssel auf eine zeitnahe Bearbeitung eines möglichen Beihilfeverfahrens dringen. Da sich der Kassensturz bei der FBB jedoch noch bis Mitte August hinziehe, sei der neue Eröffnungstermin 17. März 2013 schon jetzt anzuzweifeln. Die FBB und ihr neuer Technikchef Horst Amann wollen bei der nächsten Aufsichtsratssitzung am 16. August bekannt geben, ob der neue Zeit- und Kostenplan zu halten ist. Bei der letzten Sitzung hatte die FBB die möglichen Mehrkosten für den Flughafen aufgrund von Erweiterungen und Verzögerungen beim Bau sowie eines ausgeweiteten Schallschutzprogramms auf knapp 1,2 Milliarden Euro beziffert. Laut Ehler müssten eventuelle neue staatliche Beihilfen bei der EU-Kommission angemeldet werden. Für ein formelles Prüfverfahren seien höchstens 18 Monate vorgesehen. Die bisherige Finanzierung des Flughafens hatte die EU-Kommission im Mai 2009 nach einem sechsmonatigen Beihilfeverfahren genehmigt. Eine zeitliche und finanzielle Entlastung beim Bau des Flughafens bringt unterdessen ebenfalls eine Bestimmung der EU. Wie Flughafensprecher Ralf Kunkel am Donnerstag bestätigte, wird die EU noch nicht zu April 2013 die Sicherheitsbestimmungen für das Handgepäck von Passagieren ändern. Demnach müsse der Flughafen auch die zum Untersuchen von Flüssigkeiten vorgesehen neuen Scanner noch nicht installieren. „Das entspannt die Situation“, sagte der Sprecher. Nach der Aufsichtsratssitzung im August werden die Flughafenchefs erneut im Hauptausschuss des brandenburgischen Landtags erwartet. Der Ausschuss solle am 22. August informiert werden, sagte der Vorsitzende Ralf Holzschuher (SPD). Holzschuher informierte sich am Donnerstag wie zuvor schon die CDU-Fraktion auf der Flughafen-Baustelle. Nach Angaben von Amann werde die technisch problematische Brandschutzanlage in den kommenden Wochen intensiv getestet, sagte Holzschuher. Die bislang nicht voll funktionsfähige Anlage war Grund für die zweite Verschiebung der Flughafen-Eröffnung von Juni 2012 auf 2013. Amann wolle dem Aufsichtsrat im August einen belastbaren Zeitplan vorlegen, sagte Holzschuher. Es sei aber auch möglich, dass er etwas mehr Zeit für die Prüfungen brauche. Amman tritt sein Amt offiziell erst am 1. August an, ist aber jetzt schon häufig am neuen Airport. Holzschuher stellte klar, dass der Brandschutz am Flughafen vor der Eröffnung uneingeschränkt gewährleistet sein müsse. Zugleich schwärmte der SPD-Fraktionschef vom Terminal: Der Flughafen sei eine Sehenswürdigkeit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.