EU-Abgeordnete legen Acta ad acta

EU-Abgeordnete legen Acta ad acta Brüssel (dapd). Für die EU-Kommission ist es eine Schlappe, für die Gegner von Acta dagegen ein Grund zum Jubeln: Nach hitzigen Diskussionen ist das umstrittene Urheberrechtsabkommen am Donnerstag im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments mit deutlicher Mehrheit durchgefallen. Gegen das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ stimmten 19 Abgeordnete des Gremiums, dafür nur zwölf. Enthaltungen gab es keine. Damit dürfte Acta, das den Kampf gegen Produktpiraterie und Markenfälschungen erleichtern sollte, kaum noch Chancen haben: Denn das mit Spannung erwartete Votum der Handelspexerten gilt als klarer Fingerzeig für die endgültige Abstimmung im Plenum Anfang Juli. „Das ist der vorletzte Sargnagel für das Abkommen“, sagte die Grünen-Abgeordnete Ska Keller der Nachrichtenagentur dapd. „Wir sind sehr erleichtert, denn mit dem fünften ‚Nein‘ in Folge sollte Acta nun wirklich vom Tisch sein.“ Das zwischen der EU, den USA und neun weiteren Ländern geschlossene, bis heute aber von keinem Staat ratifizierte Abkommen war zuvor bereits von vier anderen Ausschüssen abgelehnt worden. Der Handelsausschuss hatte jedoch die Federführung inne. Vor der Abstimmung galt die Mehrheitsfindung als heikel, da zwischen den Gegnern und grundsätzlichen Befürwortern des Abkommens zahlenmäßig nahezu Gleichstand herrschte. Zumindest in den Reihen der konservativen Fraktionen – die sich grundsätzlich für Acta ausgesprochen hatten – gab es einige Abweichler. Allein mit ihren eigenen Stimmen hätten die besonders Acta-kritisch eingestellten Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken keine derart deutliche Mehrheit zustande bekommen. Der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary reagierte gefasst: „Das ist in einer Fraktion ganz normal. Wir haben intensiv diskutiert, aber bei uns gibt es keinen Fraktionszwang“. Bei den Gegnern habe das wohl ganz anders ausgesehen, schob er noch eine Spitze hinterher. Caspary zufolge hätte die Kommission berechtigte Kritikpunkte durch Nachverhandlungen oder Zusatzprotokolle rechtsverbindlich ausräumen und aus Acta so „ein ordentliches Abkommen“ machen können. Das wäre besser gewesen als eine pauschale Ablehnung von Acta, schließlich gefährdeten Produktfälschungen nicht nur Zehntausende Arbeitsplätze in Europa, sondern auch die Sicherheit der Verbraucher. Dass die Konservativen zuvor noch versucht hätten, die Entscheidung zu verschieben, kritisierte SPD-Ausschussmitglied Bernd Lange als „taktische Spielereien und Verschleppungstaktiken“. Der Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen müsse durchaus weitergehen, allerdings mit einer besseren Balance zwischen dem Schutz von Grundrechten und den Interessen von Kulturschaffenden. Viele Kritiker hatten sich in den vergangenen Monaten besorgt gezeigt, dass neben Maßnahmen gegen Produktpiraterie und Markenfälschung bei physischen Gütern auch gefährliche Eingriffe in die Netzfreiheit möglich seien. So könnten einige unklare Acta-Bestimmungen weitreichende Internetsperren oder Zensur ermöglichen. Außerdem beklagten sie wiederholt die mangelnde Transparenz der Verhandlungen. Entsprechend erfreut teilte die den Grünen nahestehende „Digitale Gesellschaft“ via Twitter mit: „Danke an Euch alle für Eure Unterstützung gegen ?#ACTA! Heute waren wir stärker als manche Industrie-Lobbyisten & die Kommission zusammen!“ Wie der deutsche Verein hatten am Vortag auch Reporter ohne Grenzen und 37 andere internationale Organisationen erneut für ein „Nein“ zu Acta geworben. Die EU-Kommission reagierte enttäuscht auf das Votum. Sie lässt seit Mai vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen, ob die Acta-Bestimmungen gegen Grundrechte verstoßen. Deshalb hatte Handelskommissar Karel De Gucht den Ausschussmitgliedern am Mittwochabend abermals ins Gewissen geredet, die Abstimmung im Plenum bis zum Urteil hinauszuzögern. Um den Bedenken der Abgeordneten zu begegnen, hatte er vage Nachbesserungen in Aussicht gestellt. Durch das „Nein“ werde nunmehr die Expertise des EuGH ignoriert, kritisierte ein Kommissionssprecher. Allerdings räumte er ein, dass bis zu einem Urteil eineinhalb Jahre vergehen könnten. Der zuständige Berichterstatter des Parlaments, der Sozialist David Martin, sieht jetzt kaum noch Chancen für De Gucht, das ungeliebte Abkommen in der bis 2014 dauernden Legislaturperiode durchzusetzen. „Wenn wir nächste Woche gegen Acta stimmen, wird er es in dieser Form nicht wieder einbringen können.“ Auch die Konservativen wissen noch nicht, wie es dann weitergehen soll. CDU-Mann Caspary zeigte sich abwartend: „Wir sind gespannt, was die Kommission jetzt macht.“ (Link zum Tweet der Digitalen Gesellschaft: http://url.dapd.de/GCKhNs ) © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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