Estland kritisiert deutsche Langsamkeit bei ESM-Entscheidung

Estland kritisiert deutsche Langsamkeit bei ESM-Entscheidung Düsseldorf (dapd). Das Euro-Mitglied Estland hat die deutsche Hängepartie bei der Zustimmung zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM heftig kritisiert. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass das Bundesverfassungsgericht erst Mitte September über den ESM entscheiden wolle und dadurch dessen Start verzögere, sagte der estnische Finanzminister Jürgen Ligi der Düsseldorfer “Wirtschaftswoche”. “Europa wartet auf eine Entscheidung”, erklärte Ligi. “Es ist kein gutes Zeichen, wenn das Bundesverfassungsgericht Europa die Geschwindigkeit diktiert.” Die Informationen zum ESM seien schon lange auf dem Tisch. “Ich weiß nicht, was das Bundesverfassungsgericht bisher gemacht hat”, sagte Ligi weiter. “Die Regierung und die Parlamente machen sich lächerlich, wenn das Bundesverfassungsgericht den Prozess nun verzögert und Unsicherheit über das Ergebnis entstehen lässt.” Estland war erst Anfang 2011 der Währungsunion beigetreten. Das Karlsruher Gericht will am 12. September über Eilanträge gegen die Gesetze zum ESM und zum Fiskalpakt entscheiden. Vorher kann der Rettungsschirm in Deutschland nicht ratifiziert werden und damit auch nicht in Kraft treten. dapd (Wirtschaft/Politik)

Veröffentlicht von

dapd News

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis. Seid dem Jahr 2000 ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur. Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

Kommentar verfassen