Erneut rechtsextremistische Vereinigung in Brandenburg verboten

Erneut rechtsextremistische Vereinigung in Brandenburg verboten Potsdam (dapd). In Brandenburg hat das Innenministerium eine weitere rechtsextremistische Vereinigung verboten. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) ließ am Dienstagmorgen das Verbot der „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ vollstrecken. Mehr als 260 Polizisten durchsuchten 27 Objekte von Mitgliedern der Organisation und stellten umfangreiche Beweismaterialien sicher. Schwerpunkte der Razzia waren Cottbus sowie die Landkreise Spree-Neiße und Dahme-Spreewald. Unter anderem waren Beamte in Spremberg im Einsatz. Der „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ waren die Internetauftritte www.spreelichter.info und www.werde-unsterblich.info zuzuordnen. Die Vereinigung richtete sich nach Angaben des Innenministeriums „gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung“. Zudem liefen Zweck und Tätigkeit der Vereinigung den Strafgesetzen zuwider. Ihr Vermögen werde eingezogen und der Betrieb ihrer Internetseiten eingestellt. Woidke sprach von einem „massiven Schlag gegen die rechte Szene in Südbrandenburg“. Die verfassungsfeindlichen Aktivitäten der Neonazi-Vereinigung seien für den demokratischen Rechtsstaat nicht länger hinnehmbar gewesen. Die Vereinigung habe eine „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ aufgezeigt und die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ bekämpft. Mitglieder des Vereins haben laut Woidke „gezielt und geplant“ Straftaten begangen. Das Innenministerium hatte bereits im Verfassungsschutzbericht 2011 auf die Aktivitäten der „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ hingewiesen. Mit den Kampagnen „Volkstod“ und „Werde unsterblich“ seien unangemeldete Aufmärsche und ideologische Schulungen verbunden. Als neues Phänomen hatten die Verfassungsschützer die Verbindung zwischen Rechtsextremismus und Kampfsport ausgemacht. Besonders beliebt bei den Rechtsextremisten sei das Kickboxen. Die „Widerstandsbewegung“ habe unter anderem seit 2009 „Nationale Kampfsporttage“ organisiert. Als eine der Führungsfiguren nannte der Verfassungsschutzbericht Marcel Forstmeier. Auch seine Wohnung wurde am Dienstag nach dapd-Informationen durchsucht. Das aktuelle Verbot ist nach Angaben des Ministers das achte vereinsrechtliche Verfahren gegen rechtsextremistische Gruppierungen in Brandenburg seit 1995. In sieben Fällen wurde das Verbot vollstreckt, in einem Fall löste sich die Vereinigung selbst auf. Woidke und Polizeipräsident Arne Feuring wollen am Nachmittag (14.30 Uhr) weitere Details bei einer Pressekonferenz bekannt geben. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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