Ermahnungen in Richtung Karlsruhe

Ermahnungen in Richtung Karlsruhe Karlsruhe/Berlin (dapd). Vor der Verhandlung über Eilanträge zu Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM machen Politiker von Union und FDP Druck auf das Bundesverfassungsgericht. Der Justiziar der Unionsfraktion, Helmut Brandt, warnte am Montag davor, die Regelungen zu kippen. Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff unterstellte den Richtern gar gelegentliche Unkenntnis über europapolitische Fragen. Die deutsche Beteiligung an den jüngsten milliardenschweren Euro-Rettungsmaßnahmen steht am Dienstag auf dem Prüfstand des Verfassungsgerichts. Die Richter verhandeln über mehrere Eilanträge gegen die am 29. Juni vom Bundestag beschlossenen Zustimmungsgesetze zum ESM und zum Fiskalpakt, der den Euro-Staaten mehr Haushaltsdisziplin auferlegt. Die Eilanträge sind darauf gerichtet, dem Bundespräsidenten vorerst zu untersagen, diese Gesetze zu unterzeichnen. Das Urteil wird Ende Juli erwartet. „Grenzwertige Entscheidungen“ Unions-Justiziar Brandt mahnte im „Handelsblatt“: „Die Richter müssen beachten, dass wir durch die Banken- und Schuldenkrise in Europa eine Situation haben, die die Politik zu grenzwertigen Entscheidungen nötigt.“ Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Es wäre politisch und wirtschaftlich fatal, wenn es zu einem solchen Urteil käme“, mahnte der CDU-Politiker. Die Richter müssten die besondere Situation der Politik mitbedenken. „Wir sind uns natürlich bewusst, dass wir mit Fiskalpakt und ESM einen Schritt gehen, der an die Grenzen dessen geht, was noch nach unserem Grundgesetz möglich ist“, räumte Brandt ein. Er betonte: „Die Grenze wird aber nicht überschritten.“ Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff rügte: „Manche Beobachter kritisieren zu Recht, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind.“ Deshalb komm es „gelegentlich zu Fehleinschätzungen aus Unkenntnis“, sagte Lambsdorff der „Passauer Neuen Presse“. Er warnte, sollte das Bundesverfassungsgericht die Maßnahmen zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung aufhalten, wäre das „nicht nur eine Bauchlandung für die Bundesregierung. Es wäre ein schwerer Schlag für ganz Europa“. Am Wochenende hatte bereits Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gewarnt, falls das Bundesverfassungsgericht die Gesetze über Fiskalpakt und ESM für grundgesetzwidrig erkläre, hätte das heftige Folgen nicht nur für Deutschland. Der Justiziar der Linke-Fraktion, Wolfgang Neskovic, rügte Versuche, Druck auf die Verfassungsrichter auszuüben. Dies zeuge von mangelndem Respekt gegenüber dem Gericht und „erheblicher Nervosität“. Der Staatsrechtler Joachim Wieland von der Verwaltungshochschule Speyer wies bei „Handelsblatt Online“ Lambsdorffs Vorwürfe als unzutreffend zurück. Den Richter würden in jedem Verfahren von den Beteiligten alle Umstände vorgetragen, die für die Entscheidung von Bedeutung sein könnten. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hofft, dass die Gesetze in Karlsruhe Bestand haben. Für die Hektik des Gesetzgebungsverfahrens machte er aber die Bundesregierung verantwortlich. Diese trage dann allein auch die Verantwortung für die daraus resultierenden Probleme. Stresstest für die Demokratie Geklagt hatten in Karlsruhe neben der Linken auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, der Verein Mehr Demokratie und eine Professorengruppe, denen sich die Freien Wähler angeschlossen haben. Deren Vorsitzender Hubert Aiwanger warnte vor einer überhasteten Entscheidung in Karlsruhe. „Wenn die begründeten Einwände gegen ESM und Fiskalpakt als offensichtlich unbegründet vom Tisch gewischt würden, wie von Merkel und Co. erhofft, müsste man sich ernsthafte Sorgen um die Zukunft des Grundgesetzes machen“, sagte Aiwanger. Aus seiner Sicht ist der „Umgang des Verfassungsgerichts mit dem Sachverhalt ist auch ein Stresstest für die deutsche Demokratie.“ Unterdessen sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Veranlassung, die Aufforderung von Bundespräsident Joachim Gauck, die Euro-Politik besser zu erklären, zu kommentieren. „Die Worte des Bundespräsidenten stehen für sich. Die Bundesregierung kommentiert sie nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Das sei auch „guter Usus“ unter den Verfassungsorganen. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nannte Gaucks Hinweise „richtig und nachvollziehbar“. „Merkel würde gut daran tun, dass sie auch als Person deutlich macht, was ihre Vision von einem europäischen Deutschland ist“, sagte Roth in Berlin. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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