Entnervt in den Ruhestand

Entnervt in den Ruhestand Berlin (dapd). Der öffentliche Auftritt ist nicht seine Welt. Auf Pressekonferenzen gibt sich Heinz Fromm meist wortkarg, oft murmelt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nur mürrisch in seinen Oberlippenbart. In Sicherheitskreisen wird der 63-Jährige indes geachtet, gerühmt werden seine präzisen Analysen. Doch nun ist der Druck zu groß geworden. Seit Monaten gibt es immer neue Vorwürfe gegen Fromms Kölner Behörde wegen fehlerhafter Ermittlungen gegen die NSU-Terrorzelle. Entnervt, mürbe geworden, flieht Fromm jetzt in den vorgezogenen Ruhestand – nach zwölf Jahren als Behördenpräsident. Zu Beginn seiner Amtszeit, vor elf Jahren, hat der Jurist schon einmal vor einer Bewährungsprobe gestanden, nämlich nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Damals gelingt es ihm, den damals angestaubten Verfassungsschutz zu einem modernen Inlandsgeheimdienst umzubauen. Als seine wichtigsten Verdienste gelten die Vereitlungen verschiedener islamistischer Terroranschläge, allen voran die Überführung der sogenannten Sauerlandgruppe. Doch während sich seine Behörde zunehmend auf die Gefahr des islamistischen Terrorismus konzentriert, formiert sich am rechten Rand unbemerkt eine hochgefährliche Terrorgruppe, die aus dem Untergrund heraus mit einer bisher einmaligen Brutalität auftritt. Ohne irgendwelche handfesten Spuren oder gar Bekennerschreiben zu hinterlassen, ermordet die Neonazi-Organisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) reihenweise Ausländer im gesamten Bundesrepublik, insgesamt neun. 2006 erschießt die Gruppe zudem eine Polizistin. Doch: Der Verfassungsschutz tappt jahrelang im Dunkeln. Beim Auffliegen des NSU im November 2011 gibt es noch nicht einmal eine eigene Abteilung für Rechtsextremismus. Der möglichen Existenz einer rechtsterroristischen Untergrundorganisation wird regelmäßig widersprochen – eine Blamage auf ganzer Linie, auch für Fromm. Als die Terrorgruppe auffliegt, ist die Empörung groß und der Verfassungsschutz gerät ins Zentrum der Kritik. Der Behörde wird nicht nur Untätigkeit vorgeworfen, sondern von manchen Politiker gar unterstellt beim braunen Terror absichtlich ein Auge zugedrückt zu haben. Doch Fromm wird als Behördenchef kaum infrage gestellt. Überfraktionell schätzt man nach wie vor seine fachliche Kompetenz. Auch sein neuer Chef, der CSU-Politiker und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, hält zu dem lang gedienten Beamten. Heinz Fromm wird am 10. Juli 1948 im hessischen Frieda geboren. Nach seinem Abitur studiert er in Gießen Jura und legt 1975 nach dem Referendariat am Landgericht Kassel die zweite juristische Staatsprüfung ab. Von 1979 bis 1980 ist er persönlicher Referent des hessischen Justizministers und SPD-Politikers Herbert Günther. Auch Fromm ist Sozialdemokrat. Zwischen 1991 und 1993 leitet Fromm den hessischen Verfassungsschutz und wechselt anschließend als Staatssekretär ins hessische Innenministerium. Nach einer kurzen Station als Gefängnisleiter in Kassel wird er im Juni 2000 schließlich Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Um weiteren Schaden von seiner Behörde abzuwenden, tritt Fromm im November 2011 die Flucht nach vorne an: Er gibt Pressekonferenzen, lädt zu Hintergrundgesprächen ein und erscheint zusammen mit Friedrich und BKA-Chef Jörg Ziercke sogar in der Bundespressekonferenz – der Höhle des Löwens für jemanden, dessen Geschäft das Vertrauliche ist. Doch mit seiner eher zurückhaltenden, defensiven und verschwiegenen Art vermag es der oberste Verfassungsschützer kaum, das Misstrauen in Medien und Politik gegenüber seiner Behörde aus dem Weg zu räumen. Am vergangenen Mittwoch steigt der Druck nochmals. Es wird bekannt, dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes noch nach dem Auffliegen der Terrorzelle wichtige Akten schreddern ließ, aus denen hervorging, wie die Sicherheitsbehörden mit Informanten aus dem Umfeld der Terroristen zusammengearbeitet haben. In einem Hintergrundgespräch mit Journalisten zeigt sich Fromm erschüttert über den Vorgang. So etwas habe er in seiner gesamten Amtszeit nicht erlebt, zitiert der „Spiegel“ am Wochenende. „Hierdurch ist ein erheblicher Vertrauensverlust und eine gravierende Beschädigung des Ansehens des Amtes eingetreten.“ Am Sonntag trifft Fromm sich mit Innenminister Friedrich zu einem persönlichen Gespräch und bittet, in Alters-Ruhestand gehen zu können. Fromm ist überaus frustriert über die immer wieder kehrende Kritik an der Arbeit seiner Behörde, heißt es nun aus Sicherheitskreisen. Er habe die Anwürfe für unverhältnismäßig gehalten. Mit der Akten-Affäre und der daraus resultierenden Kritik sei für ihn persönlich nun „die rote Linie“ überschritten gewesen. „Er hat die Reißleine gezogen.“ dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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