Einigung im WestLB-Streit

Düsseldorf (dapd). Durchbruch im Streit um die WestLB: Zwei Wochen vor der geplanten Zerschlagung der einst größten deutschen Landesbank haben sich alle Beteiligten nach harten Verhandlungen auf die Verteilung der Milliardenlasten geeinigt. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, sagte am Dienstag: „Damit ist der Weg frei für die beschlossenen Umstrukturierung der WestLB.“ Das Geldhaus muss auf Druck der EU-Kommission zum Monatsende als Konsequenz jahrelanger milliardenschwerer Staatshilfen zerschlagen werden.

Das Land Nordrhein-Westfalen, der Bund und die Sparkassenverbände hatten bis zuletzt um die Verteilung der Milliardenlasten gefeilscht. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte nach der Einigung: „Das war eine schwere, aber erfolgreiche Geburt.“ Alle Beteiligten seien in den Verhandlungen an ihre Schmerzgrenze gegangen. So sei am Ende eine ausgewogene Lastenverteilung erreicht worden. Die einst mächtigste öffentlich-rechtliche Bank Deutschlands soll nach jahrelangem Niedergang zum Monatsende in drei Teile aufgespalten werden. Die Sparkassen übernehmen das Verbundbankgeschäft mit 451 Beschäftigten. Die Verbundbank erhält von den Sparkassen eine Milliarde Euro an Eigenkapital. Das Land ist für mehr als 3.000 verbleibenden Mitarbeiter sowie den aus der Restbank hervorgehenden Bankdienstleister Portigon zuständig. Portigon muss nach den Auflagen aus Brüssel bis Ende 2016 verkauft oder abgewickelt werden. Die restlichen Vermögenswerte der WestLB wandern in die bereits bestehende Bad Bank der WestLB, die Erste Abwicklungsanstalt (EAA). Neben dem Land und den Sparkassen beteiligt sich auch der Bund an den Milliardenlasten. Zuletzt war vor allem umstritten, wer die Risiken aus einem Derivate-Portfolio zur Absicherung eines Wertpapiergeschäfts des Verbundbankbereichs im Umfang von 230 Millionen Euro zahlen sollte. Nach dem nun erzielten Kompromiss deckt die WestLB 80 Millionen Euro des Betrags aus Ergebnisverbesserungen ab, die sich gegenüber den bisherigen Kalkulationen ergeben haben. Die restlichen 150 Millionen Euro übernimmt die EAA, die dem Land und den nordrhein-westfälischen Sparkassenverbänden gehört. Der nordrhein-westfälische Finanzminister zeigte mit dem Erreichten außerordentlich zufrieden. „Wenn alle Entscheidungsträger ihrer Verantwortung auch auf den letzten Metern gerecht werden, haben wir gemeinsam weitaus kostspieligere Folgen abgewendet“, erklärte er. Das WestLB-Gesetz steht am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag in zweiter Lesung zur Abstimmung.

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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