Einigung im Machtpoker

Düsseldorf (dapd). Der nordrhein-westfälischen CDU bleibt ein langwieriger Machtkampf erspart. Im Ringen um die künftige Führung des Landesverbandes haben sich die beiden Kontrahenten Armin Laschet und Karl-Josef Laumann geeinigt. Der frühere Integrationsminister Laschet soll demnach neuer Parteivorsitzender der NRW-CDU werden. Laumann soll sein Amt als Fraktionsvorsitzender behalten. Die beiden Christdemokraten wollten dem Landesvorstand am Donnerstagabend den Vorschlag für eine Doppelspitze unterbreiten. An der Basis gibt es Kritik an dem Vorgehen.

Seit dem dramatischen Absturz der CDU bei der Landtagswahl ist der mitgliederstärkste Landesverband auf der Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden. Der bisherige CDU-Chef Norbert Röttgen hatte noch am Wahlabend seinen Rücktritt erklärt. Versuche, rasch einen Nachfolger zu finden, scheiterten in der vergangenen Woche. Auch wenn sich weder Laschet noch Laumann öffentlich bekannt hatten, wurden beiden Ambitionen auf das Führungsamt nachgesagt.

Mit der Einigung auf eine Doppelspitze wird der Forderung zahlreicher Kreisverbände nach einer Bündelung beider Ämter nicht entsprochen. „Die Aufgabe ist eigentlich zu groß, als dass einer alles stemmen kann“, sagte Laschet. Viele CDU-Mitglieder hätten zudem in den vergangenen Tagen den Wunsch geäußert, eine Kampfabstimmung zu verhindern. „Es wird unsere gemeinsame Aufgabe sein, dass die CDU ganz schnell wieder aufsteht“, sagte Laumann.

Ob es tatsächlich zu der vereinbarten personellen Aufstellung kommen wird, ist noch nicht sicher. Am Donnerstagabend sollte zunächst der CDU-Landesvorstand tagen. Für den 30. Juni ist ein Parteitag geplant, auf dem der neue Vorsitzende gewählt werden soll. Laut Medienberichten sind mehrere Kreisvorsitzende mit dem bisherigen Verfahren unzufrieden und fordern Regionalkonferenz vor dem Parteitag. „Hinterzimmer-Entscheidungen sind nicht zielführend, wenn man die NRW-CDU wieder auf Erfolgskurs bringen will“, sagte der Vorsitzende der Kölner CDU, Bernd Petelkau, der „Rheinischen Post“. Der Kreisvorsitzende der CDU-Borken, Jens Spahn, sagte gegenüber den „Westfälischen Nachrichten“, dass durch Regionalkonferenzen jeder Eindruck von „Kungelei und Weiter-So“ vermieden werden könne.

Eine Initiative der Duisburger CDU kritisiert ebenfalls die mangelnde Einbindung der Basis. „Es geht uns nicht darum, die Person Armin Laschet zu kritisieren, sondern die Art und Weise der Kandidatenfindung“, heißt es in einem offenen Brief an den Landesvorstand. Vor allem Stammwähler seien enttäuscht, dass personelle Entscheidungen immer wieder über die Köpfe der Basis hinweg entschieden würden. „Unserer Auffassung nach ist eine Austrittswelle zu befürchten.“

In den vergangenen zwei Jahren zog Laschet gleich zwei Mal im Kampf um Spitzenämter den Kürzeren. Erst verlor er denkbar knapp die Wahl zum Fraktionsvorsitzenden gegen Laumann, ehe er sich Röttgen in einem Mitgliederentscheid um den Parteivorsitz geschlagen geben musste. Im Wettstreit mit dem damaligen Bundesumweltminister hatte Laschet für eine „Düsseldorfer Lösung“ geworben, wonach der Landesvorsitzende dauerhaft im Land präsent sein solle. Als Röttgens Nachfolger will Laschet dies nun umsetzen. „Die Rollen sind klar: Der Führer in der Fraktion ist Laumann. Und der Parteivorsitzende wird durch das Land reisen“, sagte er. Die CDU müsse im Land breiter aufgestellt sein als bislang.

Die ausgehandelte Lösung soll nach Meinung beider langfristig gelten. „Wir beide sind uns darüber im Klaren, dass wir das über eine Wahlperiode machen“, sagte Laumann. Spekulationen, wonach Laumann nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr nach Berlin wechselt und Laschet dann auch Fraktionschef wird, erteilten beide eine Absage.

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis. Seid dem Jahr 2000 ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur. Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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