Eine erneute dramatische Wende der Kanzlerin

Eine erneute dramatische Wende der KanzlerinBerlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Durchbruch bei den Verhandlungen über den Fiskalpakt begrüßt. Eine erneute dramatische Wende der Kanzlerin Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Durchbruch bei den Verhandlungen über den Fiskalpakt begrüßt. Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Vorstoß für eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene billigen, wäre das ein „erster, großer und wichtiger Schritt“ zu einer Verständigung über die Ratifizierung des Pakts, sagte der Parteichef am Donnerstag in Berlin. Es bestehe nun eine „realistische Chance“, mit der Besteuerung der Finanzmärkte eine „Gerechtigkeitslücke zu schließen“. Damit die SPD dem Fiskalpakt mit seinen strengen Sparvorgaben zustimmen könne, müssten aber zudem Maßnahmen für „nachhaltiges Wachstum“ in der EU ergriffen werden. Gabriel fügte hinzu, in der Europapolitik zeichne sich nun „eine erneute dramatische Wende der Kanzlerin“ ab. Nach über drei Jahren habe Merkel in einer „fast aussichtslosen Lage“ erkannt, dass die europäischen Währungsunion mit der fehlenden politischen Union einen Geburtsfehler habe. Der SPD-Chef nannte es „zwingend“, weitere Schritte zur politischen Integration der EU zu gehen. Über die von der Kanzlerin ins Gespräch gebrachte Übertragung von Kompetenzen an Brüssel müsse es langfristig Volksabstimmungen in Deutschland geben, forderte Gabriel. dapd (Politik/Politik)

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Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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