Ein Jahr Grüne: Die neuen Spielregeln im Schweriner Landtag

Ein Jahr Grüne: Die neuen Spielregeln im Schweriner Landtag Schwerin (dapd-lmv). Der Erfolg trägt die Nummer 6/1208. Erstmals kommt im Schweriner Landtag ein Antrag der Grünen durch. Normalerweise halten sich SPD und CDU an die eingeübten Spielchen im Parlament: Die Fraktionen der Regierungskoalition stimmen gegen die Vorschläge der Opposition – und umgekehrt. Bei dem Antrag zur Versorgung durch Hebammen ist es anders: Ende August bringen SPD und CDU Änderungen ein und stimmen dem Antrag der Grünen dann zu. Am Donnerstag sitzen die Grünen seit genau einem Jahr im Landtag und haben die informellen Spielregeln aufgemischt. Nicht durch Protestaktionen, sondern durch „konstruktive Oppositionspolitik“, wie es Fraktionschef Jürgen Suhr nennt. Immer mal wieder stimmen die sieben Abgeordneten der Grünen für einen Antrag der Regierungskoalition. „Wir machen’s an der Sache fest“, sagt Suhr. Und hat bei den Regierungsparteien nun bereits den „Eindruck, dass sich was ändert“. Die Grünen stellen fleißig Kleine Anfragen Erst wenige Wochen vor der Abstimmung über den Hebammen-Antrag hatte Suhr in einem Zeitungsinterview an die anderen Fraktionen appelliert: „Es sollte keinem ein Zacken aus der Krone brechen, wenn er eingesteht, dass ein konkurrierender demokratischer Wettbewerber eine gute Idee hatte.“ Mittlerweile haben die Grünen 49 Anträge eingebracht, davon drei zusammen mit der Linkspartei und neun zusammen mit den anderen demokratischen Fraktionen. Gemessen an der Fraktionsgröße haben die Grünen damit das Niveau der Linkspartei erreicht, die bereits seit der ersten Wahl 1990 im Landtag sitzt. Bei den Anfragen sind die Grünen in ihrem ersten Jahr sogar fleißiger, betrachtet man ausschließlich die Zahlen: Auf jeden der Grünen-Parlamentsneulinge kommen statistisch knapp 18 Kleine Anfragen, die 14 Linken-Abgeordneten wandten sich durchschnittlich 14 Mal an die Regierung. Der Parteienforscher Stefan Ewert von der Universität Greifswald hat allerdings beobachtet, dass die Grünen gerade am Anfang ihres ersten Jahres mehrere Vorschläge eingebracht haben zu Fragen, die gar nicht auf Landesebene entschieden werden. „Das kommt jedoch auch bei anderen Parteien vor. Teilweise ist das sicherlich auch Strategie – dass man so zeigen kann, wo man politisch steht“, sagte Ewert. Von der Kommunalpolitik in den Landtag Insgesamt ist Ewert der Meinung, dass die Grünen die wichtigen Landesthemen abdecken. „Je kleiner eine Fraktion ist, desto wichtiger sind Mitarbeiter, die sich in dem Politikfeld gut auskennen.“ Für die Grünen arbeiten deswegen auch sieben Fachreferenten und acht weitere Mitarbeiter, zudem sind elf Personen in den Wahlkreisbüros der Abgeordneten beschäftigt. Landtagserfahrung hat jedoch nur eine Mitarbeiterin, eine weitere hat im Bundestag gearbeitet. Fraktionschef Suhr erinnert sich an die ersten Wochen: „Wir mussten uns zunächst mit den parlamentarischen Abläufen vertraut machen.“ Spätestens nach drei Sitzungswochen hätten sie die Startschwierigkeiten jedoch überwunden – auch dank der Erfahrungen in kommunalen Parlamenten. Die SPD ist davon noch nicht so recht überzeugt. Der Fraktionsvorsitzende Norbert Nieszery kritisiert, dass den Grünen auch heute „manchmal noch die Routine und nötige Gelassenheit fehlt“. Dennoch sei die Partei „eine Bereicherung für den Landtag“. Die CDU ist zurückhaltender: Den Grünen fehlten „konkrete Vorschläge zur Bewältigung der Herausforderungen des Landes“, bemängelt CDU-Fraktionschef Vincent Kokert. Die Linkspartei hat sich indes mit den Grünen schon etwas angefreundet und gemeinsame Anträge eingebracht. Fraktionschef Helmut Holter freut sich, „dass meine Fraktion nach jahrelangem Wirken für die Energiewende und in anderen ökologischen Fragen nun dafür eine Partnerin im Parlament hat“. Wie wichtig der Umweltschutz für die Öko-Partei ist, erfährt, wer den Grünen-Politiker Suhr nach dem größten Erfolg im ersten Landtagsjahr fragt. Für den Fraktionsvorsitzenden ist das nicht der angenommene Antrag zu den Hebammen, sondern das Verhindern des geplanten Asbestmüll-Transports aus der Region Hannover nach Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Die Landesregierung habe „Schritt für Schritt ihre Position überprüfen müssen“. Eine gewisse Zurückhaltung beim Prahlen mit den eigenen Erfolgen braucht Suhr nicht mehr zu lernen: Ausschlaggebend für das Verbot des Asbestmüll-Transports sei nicht nur der parlamentarische Druck gewesen, sagt er – sondern auch die anhaltenden Bürgerproteste. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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