Doppelte Staatsbürgerschaft wird zum Streitthema

Doppelte Staatsbürgerschaft wird zum Streitthema Berlin (dapd). In der Union bahnt sich ein Streit über die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland an. Der stellvertretende Parteivorsitzende Armin Laschet zeigte sich am Freitag offen dafür, den Erwerb zu erleichtern und forderte einen „parteiübergreifenden Konsens“ nach der Bundestagswahl. Für die FDP bekräftigte Parteivize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Position der Liberalen, die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich zu ermöglichen. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hatte zuletzt davor gewarnt und für ein Festhalten an der geltenden Wahlmöglichkeit plädiert. Laschet sagte der Tageszeitung „Welt“ (Samstagausgabe), die doppelte Staatsbürgerschaft sei schon heute bei 55 Prozent aller Einbürgerungen die Regel. „Wir sollen deshalb in aller Sachlichkeit, in Ruhe und Gelassenheit überlegen, wie wir unser Staatsbürgerrecht einer internationalen Staatspraxis anpassen.“ Im Magazin „Focus“ drängte Laschet seine Partei zu mehr Offenheit gegenüber Migranten: „Sonst wird sie am Ende die Partei der weißen alten Männer – wie die Republikaner in den USA.“ Eine Volkspartei müsse auf alle gesellschaftlichen Strömungen Antworten geben. „Wenn 20 Prozent der Menschen eine Zuwanderungsgeschichte haben, müssen die sich auch wiederfinden – in der Partei und im Parlament.“ Das sei heute nicht der Fall. Arslan: Viele Migranten stehen CDU am nächsten Auch der CDU-Politiker und Vorsitzende des „Bundesnetzwerks Integration“, Bülent Arslan, forderte eine weitere Öffnung seiner Partei für Zuwanderer. Er wolle diesen Prozess in den Ländern mit Regionalbeauftragten und Landesnetzwerken vorantreiben, sagte er dem „Focus“. Er sehe bei den Zuwanderern ein großes Potenzial für die CDU: „In ihrer Haltung zum Wert der Familie oder zur harten Hand des Staates in Sicherheitsfragen stehen viele Migranten der CDU am nächsten“. Familien-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik interessierten viele Zuwanderer besonders, über 700.000 Migranten-Unternehmer im Land wollten Antworten für ihren Geschäftsalltag, sagte Arslan. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sagte der „Welt“, die Liberalen „werben für Offenheit und Toleranz. Dazu zählt grundsätzlich auch die doppelte Staatsbürgerschaft“. Die geltende Optionslösung „bringt uns dem Ziel einer gelungenen Integration nicht näher,“ kritisierte sie. Deshalb hätten Union und FDP das Modell im Koalitionsvertrag auch auf den Prüfstand gestellt. Nach dem Optionsrecht müssen hierzulande geborene Kinder von ausländischen Staatsbürgern, die aus Nicht-EU-Staaten kommen, bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres nachweisen, ob sie ihre ausländische Staatsbürgerschaft aufgegeben oder verloren haben. Tun sie das nicht, verlieren sie ihre deutsche Staatsbürgerschaft. Auch die CSU lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland bislang ab. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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