Döring: Nur Geld für Kitas und Grundsicherung beschlossen

Döring: Nur Geld für Kitas und Grundsicherung beschlossen Berlin (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat vor Fehlinterpretationen des Verhandlungsergebnisses von Bund und Ländern beim Fiskalpakt gewarnt. Beschlossen seien nunmehr Zahlungen des Bundes in Höhe von etwa 600 Millionen Euro für den Ausbau der Kindertagesstätten sowie von rund 500 Millionen Euro für die Grundsicherung im Alter, sagte Döring am Montag nach einer FDP-Präsidiumssitzung in Berlin und fügte hinzu: „Weitere Zusagen hat es nicht gegeben.“ Der Generalsekretär stellte überdies klar, Regelungen für die Eingliederungshilfe für Behinderte und weitere finanzielle Kompensationen an die Länder (Entflechtungsgesetzgebung) seien für die kommende Legislatur verabredet worden. Hierbei habe man jedoch lediglich „zugesagt, dass darüber gesprochen wird“. Das nun erzielte Verhandlungsergebnis nannte Döring eine „sehr moderate Lösung“, die „den Bundeshaushalt nicht in Schieflage“ bringen werde. Nach einer Spitzenrunde im Kanzleramt hatten die Länder am Sonntag zugesagt, dem Fiskalpakt im Bundesrat zustimmen zu wollen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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