Döring: Maut, Mindestlohn und Frauenquote sind vom Tisch

Döring: Maut, Mindestlohn und Frauenquote sind vom Tisch Berlin (dapd). Die Themen-Pkw-Maut, Mindestlohn und Frauenquote werden nach FDP-Angaben in dieser Legislaturperiode keine Regierungsthemen mehr sein. Das Ansehen der Regierung leide stark, wenn einzelne Koalitionsmitglieder die Bürger immer wieder mit strittigen Themen plagten, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring nach dem jüngsten Spi Döring: Maut, Mindestlohn und Frauenquote sind vom Tisch Berlin (dapd). Die Themen-Pkw-Maut, Mindestlohn und Frauenquote werden nach FDP-Angaben in dieser Legislaturperiode keine Regierungsthemen mehr sein. Das Ansehen der Regierung leide stark, wenn einzelne Koalitionsmitglieder die Bürger immer wieder mit strittigen Themen plagten, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring nach dem jüngsten Spitzengipfel der Koalitionsparteien. Die Koalition solle für eine Politik für mehr Wachstum, für weniger Schulden eintreten „und sollte alles unterlassen, was die Märkte stört“. Bei den entscheidenden Fragen der Energiewende und Zukunft Europas herrsche „große Geschlossenheit in der Koalition“, sagte Döring der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagausgabe). Es sei gut und richtig, wenn die Koalition sich auf jene Punkte konzentriere, über die sie sich einig sei. CDU, CSU und FDP seien unterschiedliche Parteien, deshalb seien auch unterschiedliche programmatische Aussagen normal. „Aber am Ende geht es jetzt darum, Probleme zu lösen und die begonnenen Projekte abzuschließen.“ Bayerische Löwen brüllen mehr Fraktionschef Rainer Brüderle sagte im Deutschlandfunk, ihm gehe die Arbeit in der Koalition wie auch CSU-Chef Horst Seehofer manchmal etwas zu langsam. Es sei aber eine Frage der Mentalität, wie man das anspreche. „Bayerische Löwen brüllen vielleicht ein bisschen mehr“, sagte er. Zugleich verteidigte Brüderle die Ergebnisse des Koalitionsgipfels. Der Beschluss zur privaten Pflegevorsorge sei keine Klientelpolitik zugunsten der Versicherungen. „So teuer ist es nun auch wieder nicht“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Der Anteil derer, die sich dies leisten könnten, sei groß. Der Staat schaffe wie bei der Riester-Rente einen Anreiz für die private Vorsorge. In der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe) erteilte Brüderle der Pkw-Maut erneut eine klare Absage. Die „haben wir nicht vereinbart und deswegen kommt sie auch nicht“. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) müsse die Infrastruktur in Ordnung bringen, „ohne den ohnehin schon gebeutelten Autofahrern wieder in die Tasche zu greifen“. Eine Finanztransaktionssteuer lehnt Brüderle weiter ab. „Sie wäre eine Scheinlösung. Damit würde ja nicht der Finanzsektor belastet, sondern jeder Einzelne von uns.“ Von der Union geforderte Lohnuntergrenzen für den deutschen Arbeitsmarkt werde es mit der FDP nicht geben, stellte Brüderle klar. „Wir haben in Deutschland starke Tarifpartner, die Löhne miteinander fair aushandeln. Da sollte sich der Staat grundsätzlich raushalten.“ Ein flächendeckender, allgemeiner, gesetzlicher Mindestlohn wäre Unsinn. Man wolle keine Arbeitsplätze gefährden, sondern neue schaffen. Das gleiche gelte für eine gesetzliche Frauenquote. dapd (Politik/Politik)

Authors: dapd News

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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