Disput in Bundestagsgremien über Betreuungsgeld

Disput in Bundestagsgremien über Betreuungsgeld Berlin (dapd). Die parlamentarische Abstimmung über das Betreuungsgeld sorgt im Bundestag für Streitereien zwischen Koalition und Opposition. SPD, Linke und Grüne zeigten sich am Mittwoch darüber empört, dass die Regierungskoalition im Haushaltsausschuss den Tagesordnungspunkt Kita-Ausbau und Betreuungsgeld absetzte. Von der Opposition hieß es, der Punkt sei mit der Begründung fehlender Beratungsreife von der Agenda genommen worden. Er sei jedoch bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses auf Bitte von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) abgesetzt worden. Die Ministerin habe damals Terminschwierigkeiten gehabt. „Diese Absetzung geschah unter der ausdrücklichen Bedingung und Zusage, dass der Punkt in der heutigen Ausschusssitzung behandelt wird“, schrieben die Obleute Carsten Schneider (SPD), Gesine Lötzsch (Linke) und Priska Hinz (Grüne) in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Sie wiesen „die Art und Weise des Umgangs durch die Koalitionsfraktionen auf das schärfste zurück“. Die Angelegenheit werde am Donnerstag im Ältestenrat zur Sprache gebracht. Der Unionshaushälter Norbert Barthle entgegnete, es gebe inzwischen einen Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld, über den „wir in der nächsten Sitzung gerne mit der Ministerin sprechen werden“. In zwei Sitzungswochen hintereinander zum selben Thema mit der selben Ministerin zu reden, sei nicht sinnvoll, sagte der CDU-Politiker dapd. Auch im Familienausschuss sorgte das Betreuungsgeld für Ärger. Die Oppositionsvertreter in dem Gremium beklagte sich bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) über ein zu kurzes Beratungsverfahren, das keine vernünftigen Expertenanhörungen möglich mache. Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung über den Entwurf, der eine Geldleistung für Eltern mit zwei- und dreijährigen Kindern vorsieht, die keine staatliche Betreuung in Anspruch nehmen. Geplant ist eine Verabschiedung in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause, was ein verkürztes parlamentarisches Verfahren von nur zwei Wochen bedeuten würde. Dies war auch auf die Kritik der FDP gestoßen, die sich aber nach langer Debatte in der Fraktion am Dienstag doch mit einer Mehrheit von 44 zu 18 Stimmen entschloss, dem beschleunigten Verfahren zuzustimmen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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