Diesmal beneidet Sie niemand

Diesmal beneidet Sie niemand Karlsruhe (dapd). An der Mauer vor der Zugangsschranke des Bundesverfassungsgerichts erinnert am Dienstagmorgen Vieles an eine Beerdigung. Dort steht ein Grabstein in schwarzer Pappe mit der Aufschrift: „Hier ruht: Grundgesetz der BRD. Geboren am 23. Mai 1949, gestorben am 29. Juni 2012“. Der Tod der deutschen Verfassung ist nach Ansicht des Aktionsbündnisses „Direkte Demokratie“ an jenem Tag eingetreten, an dem Bundestag und Bundesrat die Zustimmungsgesetze zu den jüngsten milliardenschweren Euro-Rettungsmaßnahmen beschlossen haben. Nun müssen die Karlsruher Richter darüber befinden. Auch im Sitzungssaal des höchsten deutschen Gerichts ist die Stimmung ernst. Diskutiert wird in dem Verfahren, ob mit dem deutschen Ja zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt die „Souveränität Deutschlands“ aufgegeben wurde. Das meint zumindest der Kläger und Rechtsprofessor Albrecht Schachtschneider, für den die EU nun zur „Schuldenunion“ und „Inflationsgemeinschaft“ wird. Die Ermächtigungen für den ESM, bei dem Deutschland mit 190 Milliarden Euro garantiert, seien „uferlos“, die Haftungsrisiken unverantwortbar. Kläger-Anwalt Dietrich Murswiek weist darauf hin, dass die 190 Milliarden Euro „immerhin mehr als die Hälfte eines Bundeshaushalts“ umfassten. Auch Verfassungsrichter Peter Müller sieht sich zu der Frage veranlasst, ob der Bundestag „seine Budget-Hoheit verliert“ – also die Kompetenz, eigenständig über Einnahmen und Ausgaben zu befinden. Der Bundestag musste letztlich unter enormen Zeitdruck entscheiden. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele meint, viele Parlamentarier hätten am 29. Juni die Dimension ihrer Entscheidung „wohl nicht ganz begriffen“. In der von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin vertretenen Massenklage von inzwischen 23.000 Bürgern heißt es dazu, das Parlament habe sich seiner Kontrollmöglichkeiten „entäußert“. „Jeder ahnt, vor welch schwieriger Entscheidung Sie stehen“ Doch ist alles wirklich so dramatisch? Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle scheint da eine eher gelassene Sichtweise zu haben. Es sei sein Eindruck, dass die Bundesregierung beim ESM doch „sehr weitgehend versucht hat, das Parlament ins Spiel zu bringen“. Man müsse diese „Gesamtbetrachtung“ in den Blick nehmen, auch wenn es hier und da „eine Lücke“ geben könne. Was dies nun rechtlich bedeutet, bleibt offen. Voßkuhle hatte zuvor bereits betont, dass die Entscheidungsfindung des Gerichts „in mehrfacher Hinsicht nicht ganz einfach“ sei. Denn da ist ja noch die täglich schärfer werdende Euro-Krise, auf die eine Karlsruher Entscheidung für oder gegen einen ESM-Stopp Auswirkungen haben dürfte. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kann hier den Richtern keine beruhigende Perspektive bieten. Selbst eine rasche Ratifizierung des ESM durch Deutschland wäre „keine Garantie dafür, dass sich die Krise nicht weiter zuspitzt“, meint Weidmann in Karlsruhe. Fast schon Mitleid mit den Verfassungsrichtern äußert Linke-Politiker Gregor Gysi. „Diesmal beneidet Sie niemand“, sagt Gysi zu den acht Richtern des Zweiten Senat. „Jeder ahnt, vor welch schwieriger Entscheidung Sie stehen.“ dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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