Die Wer-mit-wem-Koalitionsdebatte ist in vollem Gange

Die Wer-mit-wem-Koalitionsdebatte ist in vollem Gange Berlin (dapd). Die Absage von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an eine Koalition mit der Union befeuert die Debatte über Bündnisoptionen nach der Bundestagswahl 2013. Während führende Politiker von CDU und CSU am Dienstag um deutliche Abgrenzung von Steinbrück bemüht waren, mehrten sich in der FDP die Stimmen, die eine Koalitionsaussage zugunsten der Union ablehnen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle widersprach dem Ansinnen jedoch deutlich. Nach dem von der „Bild“-Zeitung veröffentlichten INSA-Meinungstrend hätten nach wie vor weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Steinbrück hatte bei einem SPD-Sonderparteitag klar gemacht, dass er nicht für eine große Koalition zur Verfügung stehe. Eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte er dagegen nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Der Umfrage zufolge, die die Stimmung nach dem SPD-Parteitag nicht widerspiegelt, liegt die Union bei 37 Prozent, die SPD bei 29 Prozent, die Grünen bei 14 Prozent und die Linke bei 7 Prozent. Die FDP wäre mit 4 Prozent ebenso wenig im Bundestag vertreten wie die Piraten mit drei Prozent. Rot-grüne Geschlossenheit wollen Steinbrück und Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin am (morgigen) Mittwoch demonstrieren. Beide wollen sich gemeinsam zur „Bändigung der Finanzkrise“ äußern. Beide streben eine „starke Europäische Bankenunion zur Beendigung der Staatshaftung bei Bankenkrisen“ an. FDP will mit unabhängigem Profil antreten FDP-Vorstandsmitglied Lasse Becker sagte der „Bild“-Zeitung: „CDU und SPD entfernen sich beide von der FDP. Wir müssen die Koalitionsfrage mindestens so lange offen halten, bis alle Wahlprogramme vorliegen.“ Vorstandskollegin Sylvia Canel warnte die CDU und Parteichefin Angel Merkel davor, ein Bündnis mit der FDP nach der nächsten Bundestagswahl als Selbstläufer anzusehen. „Die Kanzlerin verkennt, dass die FDP bei der letzten Bundestagswahl mit klarem, unabhängigem Profil angetreten ist. Das wird auch 2013 so sein“, sagte Canel dem Blatt. FDP-Fraktionschef Brüderle versuchte, die aufkommende Ampeldiskussion umgehend zu stoppen. Mit einer starken FDP werde es keine Mehrheit für eine rot-grüne Koalition geben, sagte Brüderle in einem Interview mit der von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung herausgegebenen Zeitschrift „liberal“. Die FDP sollte eine rot-grüne Koalition „nicht durch Ampeldiskussionen befördern“. Damit „würden wir Herrn Steinbrück die Arbeit nur erleichtern und uns selbst schwächen“, fügte Brüderle hinzu. „Auf die FDP wird es ankommen. Ich setze auf ein gutes Ergebnis für die FDP und die Fortsetzung unserer erfolgreichen Arbeit mit der Union.“ Hasselfeldt nennt Steinbrück „Sozialblender“ Der neue CDU-Vize Thomas Strobl forderte seine Partei zur Abgrenzung von SPD und Grünen auf. Er sagte: „Es muss klar werden, dass die Union in der Finanz-, Wirtschafts- und Europapolitik völlig andere Konzepte hat als Rot und Grün.“ Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte er laut Vorabbericht, die Steuererhöhungspläne der Opposition müssten gegen das Unions-Vorhaben gestellt werden, den Mittelstand bei der Einkommensteuer zu entlasten und Unternehmen steuerlich nicht zusätzlich zu belasten. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bezeichnete Steinbrück als „Sozialblender“. Sie sagte: „Man hat Steinbrück Kreide gegeben, und er hat seiner Partei nach dem Mund geredet“. Mit seinen Steuererhöhungsplänen treffe er genau diejenigen, die das erwirtschaften, was dann verteilt werden solle. Dagegen sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, die SPD habe den „absolut richtigen Kandidaten“. Die SPD trete für die Einführung einer Vermögensteuer ein. Allerdings solle nicht das Eigenkapital mittelständischer Unternehmen besteuert werden, erläuterte der SPD-Politiker. Laschet: CDU soll auf das Thema „Aufsteigerrepublik“ setzen Strobls Vorstandskollege Armin Laschet sagte dem „Kölner Stadtanzeiger“, die CDU solle auf das Thema „Aufsteigerrepublik“ setzen, also auf Bildungschancen für alle. „Die CDU braucht eine Geschichte, an der sie gemessen wird, eine realistische Vision“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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