Die USA als Vorbild

München/Berlin (dapd). Die SPD will das Finanzgebaren von Bund und Ländern von einem neuen Nationalen Rat für Haushalts- und Finanzpolitik überwachen lassen. Vorbild sei das Congressional Budget Office (CBO) des US-Parlaments, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Hinweis auf Informationen des SPD-Chefhaushälters Carsten Schneider. Das CBO kann unabhängig von der Regierung agieren und eigene Berechnungen anstellen.

Die Sozialdemokraten wollen ihre Forderung in die laufenden Verhandlungen über eine Umsetzung des EU-Fiskalpakts in nationales Recht einbringen, in die sich in der kommenden Woche auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einschalten will.

Laut Fiskalpakt muss jedes Euro-Mitgliedsland eine nationale Schuldenbremse einführen sowie eine unabhängige Institution zur Haushaltsüberwachung schaffen. In Deutschland soll diese Aufgabe nach dem Willen der Regierung der Stabilitätsrat übernehmen, dem die Finanzminister von Bund und Ländern angehören. Dieses Gremium soll durch einen Experten-Beirat ergänzt werden.

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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