Die Spielräume für Rettungsmaßnahmen werden erweitert

Die Spielräume für Rettungsmaßnahmen werden erweitert Düsseldorf (dapd). Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM einen Freibrief für weitere Hilfspakete. „Die Spielräume für Rettungsmaßnahmen werden durch das Urteil erweitert“, sagte der Rechtsprofessor und Richter am Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen der „Wirtschaftswoche“ laut Vorabbericht. Aus seiner Sicht verberge sich hinter den Auflagen, die das Gericht der Bundesregierung machte, ein deutlicher Paradigmenwechsel. Von der Idee einer verfassungsrechtlich definierten Obergrenze für Finanztransfers kehre das Gericht mit seinem Urteil ab: „Wie viel Geld Deutschland nach Europa schickt, entscheidet ab jetzt allein der Bundestag, egal wie hoch wir uns dafür verschulden“, sagte Wieland. Das Urteil sei „auch als Warnung an die EZB zu verstehen, dass sie nicht im rechtsfreien Raum agiert“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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