Die neue Kampfeslust der Herta Däubler-Gmelin

Die neue Kampfeslust der Herta Däubler-Gmelin Berlin (dapd). Es hätte ein ruhiger Sommer werden können für Herta Däubler-Gmelin. Am Institut für Katholische Theologie der Traditionsuniversität Aachen dozierte die frühere Justizministerin bis ins Frühjahr hinein als Gastprofessorin über Menschenwürde und Menschenrechte. Jetzt, in der vorlesungsfreien Zeit, will die 68-Jährige von Urlaub aber nichts wissen. Stattdessen stürzt sich die Juristin kopfüber ins politische Getümmel. Als Galionsfigur vertritt sie vor dem Verfassungsgericht die Klage der Initiative „Europa braucht mehr Demokratie“ und ficht gegen den Rettungsschirm und den Fiskalpakt. Das politische Comeback der einst einflussreichen und geachteten SPD-Politikerin kommt nach fast genau zehn Jahren, in denen sie quasi von der Bildfläche verschwunden war. Interviews mit Däubler-Gmelin sieht und liest man dieser Tage am laufenden Band. Doch im Ruhestand ist die frühere Bundestagsabgeordnete, die mehr als 35 Jahre lang dem Parlament angehörte, nie gewesen. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag 2008 blieb sie als Rechtsanwältin tätig und lehrte – wie schon seit 1992 – zum Spannungsfeld Recht und Politik am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin. Seit Monaten streitet Däubler-Gemlin nun gemeinsam mit dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart für den Verein „Mehr Demokratie“, der Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht hat. 12.000 Bürger unterstützen die Klage. Das zentrale Anliegen: „Wir fordern, dass die Bevölkerung in bundesweiten Volksentscheiden über ESM- und Fiskalvertrag abstimmen kann sowie einen Konvent zur Zukunft der EU.“ Däubler-Gmelin hofft, dass die Richter der Bundesregierung und dem Bundestag eine „rote Linie“ aufzeigen, im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise. Ihr Kritikpunkt: Mit dem ESM soll ein dauerhafter Haftungsmechanismus völkerrechtlich vereinbart werden, bei dem der Bundestag nicht im Einzelfall Rettungsmaßnahmen ablehnen oder gestalten kann. In der „FAZ“ sagte sie kämpferisch in Richtung Bundesregierung: „Wir wollen ein besseres Europa, keines der Bürokraten, das Frau Merkel uns als alternativlos verkaufen will.“ Mangelnde Kampfeslust hat man Herta Däubler-Gmelin in ihrer jahrzehntelangen Karriere nie nachsagen können. Verstanden hat sich die zum linken SPD-Flügel gezählte Juristin stets als Anwältin der Schwachen. Von 1998 bis 2002 gilt sie als sichere Bank im Kabinett des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder: Fleißig, reformfreudig, zielstrebig – und skandalfrei. Doch dann scheitert sie an ihrer einzigen politischen Affäre. Drei Tage vor der Bundestagswahl 2002 zitiert das „Schwäbische Tagblatt“ Däubler-Gmelin mit den Worten: „Bush will von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Das ist eine beliebte Methode. Das hat auch Hitler schon gemacht.“ Der Bericht sorgt in Washington für Empörung und treibt die Spannungen in den deutsch-amerikanischen Beziehungen auf einen neuen Höhepunkt. Zuerst wehrt sie sich vehement, legt eidesstattliche Versicherungen für ihre Version vor. Doch nach dem Wahlsieg der SPD schmeißt sie dann doch das Handtuch. Auch Schröder war schon auf Distanz und lobt ihren Schritt vielsagend als „menschlich anständig und politisch unglaublich konsequent“. „Zu politisch“ Hinter ihr liegt schon damals eine fast 40-jährige politische Karriere. 1965 tritt die in ihrer schwäbischen Heimat „Schwertgosch“ genannte Juristin in die SPD ein, fünf Jahre später wird sie Kreisvorsitzende in Tübingen. Anschließend geht es steil bergauf: Bereits 1972 zieht Däubler-Gmelin erstmals in den Bundestag ein. 1980 wird sie Vorsitzende des Rechtsausschusses und 1983 stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Fünf Jahre später steht sie als erste Frau in den engsten Führungszirkel der SPD auf und wird stellvertretende Parteivorsitzende. Rückschläge gibt es erst in den 90er Jahren. So muss sie 1993 nach neunmonatigem Streit zwischen SPD und Union ihre Kandidatur für das Amt der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts zurückziehen, um das „unwürdige Gezerre“ zu beenden. Die Union lehnt sie damals mit der Begründung ab, Däubler-Gemlin sei „zu politisch“. Was sie nun beweist: Am Dienstag steht sie als Klägerin vor dem höchsten deutschen Gericht, in einem spannenden Rechtsstreit um die politische Zukunft Europas. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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