Deutschland will französische Soldaten in Mali unterstützen

Deutschland will französische Soldaten in Mali unterstützen Berlin (dapd). Die Bundesregierung will den französischen Kampftruppen im Kampf gegen islamistische Extremisten in Mali Beistand leisten. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bot am Montag seinem französischen Kollegen Laurent Fabius Hilfe an. Die beiden vereinbarten gemeinsam zu prüfen, „wie Deutschland den französischen Einsatz – jenseits der Entsendung von Kampftruppen – politisch, logistisch, medizinisch und humanitär unterstützen könne“. Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Ruck, erklärte: „Auch die Bundesrepublik Deutschland hat ein vitales Interesse daran, dass der Südrand der Sahara nicht zum Tummelplatz für Terroristen wird.“ Es sei richtig gewesen, gegen den Vormarsch der islamischen Kämpfer in den Süden Malis vorzugehen. Ein Vordringen dieser Kräfte in die Nähe der Hauptstadt Bamako hätte der Ausbreitung des radikalen Islamismus in der ganzen Region Vorschub geleistet. Auch die Sicherheit Europas wäre dann gefährdet gewesen. Der CDU-Außenexperte Andreas Schockenhoff sagte in Berlin: „Man sollte keine Form von Hilfe für den französischen Kampfeinsatz in Mali ausschließen.“ Erst die konkrete Anfrage bestimme aber, wie diese Hilfsleistung aussehe. Er halte logistische Hilfe durchaus für möglich, sagte Schockenhoff. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte: „Ein Kampfeinsatz kommt nicht infrage für deutsche Soldaten.“ Außenamtssprecher Andreas Peschke sprach von einem „schwierigen Einsatz“. Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hätten bereits deutlich gemacht, dass das militärische Eingreifen der Franzosen in dem westafrikanischen Staat richtig sei. Für die Bundesregierung sei klar, dass Deutschland „Frankreich in dieser schwierigen Situation nicht allein lässt“. Peschke mahnte zudem ein zügiges Vorgehen der Europäischen Union an. Die Planungen für eine EU-Mission zur Ausbildung des malischen Militärs müssten „mit erhöhter Dringlichkeit“ betrieben werden. Wünschenswert sei eine Entscheidung bereits in den kommenden Wochen. Westerwelle würde eine Sondersitzung der EU-Außenminister begrüßen, erklärte sein Sprecher. Polenz: Gemeinsame Mission nicht Malta überlassen Verteidigungsminister de Maizière sagte im Deutschlandfunk, Frankreich habe „konsequent und richtig gehandelt“. Allerdings müsse das militärische Engagement langfristig überführt werden in eine nachhaltige Stabilisierung Malis. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sagte, über logistische Hilfe könne man diskutieren. Bisher gebe es aber keine Anfrage, sagte der Wirtschaftsminister. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sagte dagegen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, sollte die EU Soldaten für eine gemeinsame Mission in dem westafrikanischen Land anfordern, werde sich Deutschland dem nicht verschließen. „Wir können das nicht Luxemburg und Malta überlassen. So funktioniert eine gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik nicht“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold wies im Nachrichtensender N24 auf das europäische Kommando für strategischen Lufttransport hin. Dort habe Deutschland seine Flieger angemeldet. „Wenn die angefragt werden, müssen wir schon sehr ernsthaft und zügig prüfen, ob wir nicht Luftunterstützung im Sinne von Transport leisten können“, sagte Arnold. Doch der Einsatz deutscher Soldaten in Mali sei ausgeschlossen. inke entdeckt Züge des „Kriegs gegen den Terror“ Scharfe Kritik an der französischen Militärintervention kam von der Linkspartei. „Die völkerrechtswidrigen Luftangriffe Frankreichs in Mali sind entschieden zu verurteilen und tragen deutliche Züge eines ‚Kriegs gegen den Terror‘, an dem sich Deutschland auf keinen Fall beteiligen darf“, sagte die Außenexpertin Sevim Dagdelen. Frankreich mache bei seinen Angriffen keine Unterschiede zwischen Kämpfern und Zivilisten, sondern spreche nur davon, dass viele „Islamisten“ getötet worden seien. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte die Bundesregierung zu konkreten Hilfszusagen für das krisengeschüttelte Mali auf. „Deutschland sollte Anfragen seiner Partner oder der EU für Unterstützung – zum Beispiel im Bereich der Logistik oder bei der Ausbildung – konstruktiv prüfen“, sagte Trittin „Spiegel Online“. Anders als die außenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Kerstin Müller, begrüßte Trittin auch Frankreichs Eingreifen in Mali. „Frankreich hat zu Recht auf Bitten der malischen Regierung und mit Zustimmung des Sicherheitsrates eingegriffen und einen weiteren Vorstoß der Islamisten in den Süden gestoppt“, sagte Trittin. Müller dagegen hatte den Einsatz Frankreichs als „hochriskante Aktion“ und als „falschen Weg“ bezeichnet. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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