Deutschland prüft Unterstützung für französische Soldaten in Mali

Deutschland prüft Unterstützung für französische Soldaten in Mali Berlin (dapd). Die Bundesregierung prüft mit Hochdruck Möglichkeiten zur Unterstützung der französischen Kampftruppen in Mali. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe mit Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (beide CDU) Maßnahmen „jenseits militärischer Kampfhandlungen“ verabredet, erklärte Außenamtssprecher Andreas Peschke am Montag. Denkbar seien medizinische, humanitäre oder logistische Hilfen. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte: „Ein Kampfeinsatz kommt nicht infrage für deutsche Soldaten.“ Peschke sprach von einem „schwierigen Einsatz“. Westerwelle und de Maizière hätten bereits deutlich gemacht, dass das militärische Eingreifen der Franzosen in dem westafrikanischen Staat richtig sei. Für die Bundesregierung sei klar, dass Deutschland „Frankreich in dieser schwierigen Situation nicht allein lässt“. Peschke mahnte zudem ein zügiges Vorgehen der Europäischen Union an. Die Planungen für eine EU-Mission zur Ausbildung des malischen Militärs müssten „mit erhöhter Dringlichkeit“ betrieben werden. Wünschenswert sei eine Entscheidung bereits in den kommenden Wochen. Westerwelle würde eine Sondersitzung der EU-Außenminister begrüßen, erklärte sein Sprecher. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Stefan Paris, verwies auf Erfolge der französischen Truppen. Ihnen sei es offenbar gelungen, den Vormarsch der islamistischen Rebellen zu stoppen. Es habe sich auch gezeigt, dass die malischen Kräfte allein nicht in der Lage gewesen wären, die Rebellen aufzuhalten. Polenz: Gemeinsame Mission nicht Malta überlassen Verteidigungsminister de Maizière sagte im Deutschlandfunk, Frankreich habe „konsequent und richtig gehandelt“. Allerdings müsse das militärische Engagement langfristig überführt werden in eine nachhaltige Stabilisierung Malis. Eine mögliche Anfrage zur logistischen Unterstützung werde sorgfältig geprüft, sagte der CDU-Politiker. Auch der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler schloss aus, dass sich Deutschland militärisch an der Lösung des Konfliktes in Mali beteiligt. Über logistische Hilfe könne man aber diskutieren. Bisher gebe es aber keine Anfrage, sagte der Wirtschaftsminister. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sagte dagegen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, sollte die EU Soldaten für eine gemeinsame Mission in dem westafrikanischen Land anfordern, werde sich Deutschland dem nicht verschließen. „Wir können das nicht Luxemburg und Malta überlassen. So funktioniert eine gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik nicht“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold wies im Nachrichtensender N24 auf das europäische Kommando für strategischen Lufttransport hin. Dort habe Deutschland seine Flieger angemeldet. „Wenn die angefragt werden, müssen wir schon sehr ernsthaft und zügig prüfen, ob wir nicht Luftunterstützung im Sinne von Transport leisten können“, sagte Arnold. Doch der Einsatz deutscher Soldaten in Mali sei ausgeschlossen. Linke entdeckt Züge des „Kriegs gegen den Terror“ Scharfe Kritik an der französischen Militärintervention kam von der Linkspartei. „Die völkerrechtswidrigen Luftangriffe Frankreichs in Mali sind entschieden zu verurteilen und tragen deutliche Züge eines ‚Kriegs gegen den Terror‘, an dem sich Deutschland auf keinen Fall beteiligen darf“, sagte die Außenexpertin Sevim Dagdelen. Frankreich mache bei seinen Angriffen keine Unterschiede zwischen Kämpfern und Zivilisten, sondern spreche nur davon, dass viele „Islamisten“ getötet worden seien. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte die Bundesregierung zu konkreten Hilfszusagen für das krisengeschüttelte Mali auf. „Deutschland sollte Anfragen seiner Partner oder der EU für Unterstützung – zum Beispiel im Bereich der Logistik oder bei der Ausbildung – konstruktiv prüfen“, sagte Trittin „Spiegel Online“. Anders als die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, begrüßte Trittin auch Frankreichs Eingreifen in Mali. „Frankreich hat zu Recht auf Bitten der malischen Regierung und mit Zustimmung des Sicherheitsrates eingegriffen und einen weiteren Vorstoß der Islamisten in den Süden gestoppt“, sagte Trittin. Müller dagegen hatte den Einsatz Frankreichs als „hochriskante Aktion“ und als „falschen Weg“ bezeichnet. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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