Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert angesichts der dramatischen Lage, zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms, auf die integrative Kraft offener Märkte zu setzen. Wir benötigen jetzt Investitionen und einen offenen Arbeitsmarkt, um in der Flüchtlingspolitik nicht zu scheitern, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte:
„Deutschland muss bei der Integration von Flüchtlingen viel stärker auf die Kraft freier Märkte setzen. Wir brauchen jetzt politische Schritte, die dem Mittelstand helfen, den Investitionsmotor anzuwerfen. Die Integration einer so großen Zahl neuer Menschen in unserem Land gelingt nur, wenn ausreichend Beschäftigungsmöglichkeiten einen Zugang zu selbstbestimmter Teilhabe am gesellschaftlichen Miteinander eröffnen. Andernfalls drohen Parallelgesellschaften. Die Wirtschaftspolitik von Schwarz-Rot mit ihrer zögerlichen Haltung bei Investitionen in die Infrastruktur, in den Breitbandausbau oder die steuerliche Förderung von Unternehmensgründungen ist das Gegenteil dessen, was Deutschland jetzt dringend braucht.
Die Zahl der offenen Stellen zeigt: Ohne junge Menschen aus dem Ausland werden unsere Sozialsysteme auf lange Sicht kollabieren. Das kann nur bedeuten, arbeitsrechtliche Hürden für Flüchtlinge zu beseitigen, den Zugang zur Zeitarbeit zu öffnen und Markttransparenz zu fördern. Neben Integrationskursen für Flüchtlinge benötigen auch die mittelständischen Unternehmen praxisnahe Rechtsberatung und Unterstützung bei der Beschäftigung.“
Schulte fordert angesichts des Antragsstaus, die angekündigte Personalaufstockung beim Bundesamt für Integration umzusetzen. Es sei absolut unverständlich, dass die Bearbeitung von Asylanträgen im Nachbarland Schweiz durchschnittlich 48 Stunden, bei uns aber über fünf Monat Zeit in Anspruch nehme. Zudem müsse denen, die berechtigte Asylgründe vorweisen, absolute Priorität zugesichert sein. Wer dagegen aus rein ökonomischen Gründen Asyl sucht, habe keinen Anspruch. Für Nordrhein-Westfalens Kommunen bedeute der Flüchtlingsstrom mancherorts eine Zerreißprobe, so Schulte: „Solange der verheerende Konflikt in Syrien lichterloh brennt, wird der Flüchtlingsstrom nicht abebben. Es ist richtig, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gemeinsam mit den finanziell strapazierten NRW-Kommunen immer wieder um solidarisches Miteinander bei der Bewältigung dieser gesellschaftlichen Herausforderung bei unseren europäischen Nachbarn wirbt und unbürokratische Übernahmen der Kosten durch den Bund einfordert.“