Deutschland erhöht den Druck auf die Ukraine

(dapd). Deutschland erhöht den Druck auf die Ukraine. Koalition, SPD und Grüne begrüßten am Donnerstag die Entscheidung von Bundespräsident Joachim Gauck, eine Reise in das wegen seiner Menschenrechtspolitik kritisierte Land abzusagen. Außenminister Guido Westerwelle und mehrere Abgeordnete forderten eine angemessene medizinische Betreuung der inhaftierten und kranken Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko. Westerwelle und Außenpolitiker der Union drohten der Ukraine, dem gastgebenden Land der Fußball-Europameisterschaft, mit Konsequenzen in den Beziehungen zu Deutschland und der EU.

Westerwelle sagte während einer Südostasienreise, das Außenamt stehe in engem Kontakt und Austausch mit dem Bundespräsidenten. Der FDP-Politiker betonte, er habe der Regierung in Kiew noch einmal das Angebot gemacht, dass Timoschenko in Deutschland behandelt wird. Die frühere Ministerpräsidentin soll sich im Hungerstreik befinden und gewaltsam in ein Krankenhaus verlegt worden sein.

Es gehe aber nicht nur um die Oppositionsführerin, sondern auch um andere Häftlinge, die erkrankt seien, sagte Westerwelle. „Auch für sie muss eine ordentlich medizinische Betreuung möglich werden.“ SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte: „Die ukrainische Regierung darf sich einer Behandlung Timoschenkos in Deutschland nicht in den Weg stellen“.

Die Menschenrechtspolitikerin der Unionsfraktion, Erika Steinbach, sagte, sie begrüße sehr, dass Gauck die Reise abgesagt hat. Die Situation Timoschenkos sei sehr kritisch. Der Umgang mit ihr widerspreche allen Menschenrechtsstandards.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, nannte den Schritt Gaucks „konsequent“. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, er könne Gaucks Entscheidung gut nachvollziehen. Der Bundespräsident setze damit ein „sehr starkes Signal“. Auch der Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, Martin Löning, sprach von einem „sehr klaren Signal“. Gauck hatte in Absprache mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel die Teilnahme an einem Treffen zentraleuropäischer Präsidenten Mitte Mai in Jalta auf der Krim abgesagt.

Westerwelle und der Außenpolitiker der Unionsfraktion, Ruprecht Polenz, erinnerten an das noch nicht ratifizierte und unterschriebene Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. „Wer sich in Richtung Europäische Union bewegen will, muss wissen, dass wir eine Wertegemeinschaft sind, die vor allen Dingen auch auf Rechtsstaatlichkeit setzt.“ Eine politisch instrumentalisierte Justiz sei mit europäischen Prinzipien nicht vereinbar. Das sei auch wichtig bei den Gesprächen zwischen der EU und der Ukraine über das geplante Assoziierungsabkommen, sagte Westerwelle.

Polenz sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, ob das Abkommen in Kraft treten könne, „hängt auch davon ab, ob die Regierung in Kiew sich im Fall Timoschenko bewegt und eine angemessene medizinische Betreuung in Deutschland oder einem anderen Land ermöglicht.“ Mißfelder sagte „Spiegel Online“: „Die Ukraine schadet sich mit ihrem Verhalten selber, wenn sie Gefangene so schlecht behandelt“.

Mit Blick auf die Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine ging die Grünen-Chefin Claudia Roth am weitesten. „Kein Bundestagsabgeordneter sollte in dieser Situation EM-Spiele in der Ukraine besuchen,“ sagte sie „Spiegel Online“. Sie selbst wolle mit gutem Beispiel vorangehen.

Westerwelle sagte lediglich, die Bundesregierung unterstütze keine Boykottaufrufe zur EM. Löning lehnte einen Boykott klar ab. „Ich finde es sehr richtig, wie sich der DFB und insbesondere Herr Niersbach geäußert hat, nämlich sehr klar für Menschenrechte, für Meinungsfreiheit. Ich glaube, wir erreichen mehr, wenn die Welt hinschaut und auch hinter die Kulissen in der Ukraine schaut.“

DFB-Präsident Wolfgang Niersbach hatte sich am Mittwoch dem Appell der Bundesregierung nach medizinischer Behandlung Timoschenkos angeschlossen. Einen Boykott der Spiele für die deutsche Fußball-Nationalmannschaft schloss er aber klar aus.

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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