Deutsche sollen über mehr Europa abstimmen

Deutsche sollen über mehr Europa abstimmen Berlin (dapd). Die Idee einer Volksabstimmung über die künftigen Europäischen Verträge findet parteiübergreifend prominente Befürworter. Die Bürger könnten demnach gefragt werden, ob sie einverstanden sind mit der Übertragung wichtiger Rechte von den Nationalstaaten auf die Ebene der Europäischen Union. Gemeint sind die Bestrebungen, innerhalb Europas zu einer abgestimmten Haushalts-, Steuer- und Bankenpolitik zu kommen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dem „Spiegel“ gesagt, das deutsche Volk müsse darüber entscheiden, ob Brüssel in Zukunft mehr Rechte von den EU-Staaten übertragen bekommt. Einen Zeitpunkt für einen Volksentscheid nannte Schäuble nicht. Er gehe jedoch „davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte“. Auf dem EU-Gipfel Ende dieser Woche wollten „die Chefs von vier europäischen Institutionen konkrete Vorschläge für eine vertiefte Integration vorstellen“, kündigte der Minister an und fügte hinzu: „Danach werden wir sehen.“ Schäubles Vorstoß löste eine Debatte aus. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sprach am Montag von einer „richtigen Überlegung“. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring kann sich einen Volksentscheid grundsätzlich vorstellen, mit Blick auf die EU warnt er aber vor einem zu schnellen Tempo. Der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück erwartet sogar, dass mit der weiteren europäischen Integration eine Volksabstimmung kommen muss. Auch die Linke hält eine Volksbefragung für zwingend, wenn Deutschland immer mehr Kompetenzen an Brüssel abzutreten hat. Besser gute Vorbereitung als Zitterpartie Beck gab im Bayerischen Rundfunk zu bedenken, das Bundesverfassungsgericht habe anlässlich der jüngsten Initiativen zur Euro-Rettung festgestellt, dass die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen erreicht sei. Deshalb sei der Gedanke an eine Legitimation durch das Volk richtig. Allerdings müsste dies sorgfältig vorbereitet sein. Nach Ansicht Becks wäre die Verfassungsklage der Linken über den Europäischen Rettungsschirm ESM vermeidbar gewesen, wenn die Bundesregierung für mehr Transparenz gesorgt hätte. „Deutschland kann sich nicht leisten, bei diesen europäischen Entwicklungen immer eine Zitterpartie vor dem Verfassungsgericht durchstehen zu müssen.“ FDP-Generalsekretär Döring riet zur Vorsicht. Er sei „etwas skeptisch“, ob die EU „der richtige Aufhänger“ für einen „ersten Testlauf“ wäre, sagte er im Deutschlandfunk. Seine Partei befürworte jedoch schon länger Volksentscheide auf Bundesebene. Dazu sei jedoch eine Grundgesetzänderung notwendig. „Das ist ja bisher immer gescheitert, auch an unseren geschätzten politischen Mitbewerbern.“ Europa vor dem Abgrund retten Der frühere Finanzminister Steinbrück machte deutlich, dass eine Volksabstimmung über Europa aus seiner Sicht unausweichlich sei. „Wer den Verfassungsrichtern aufmerksam zugehört hat, weiß, dass es anders nicht geht“, sagte der SPD-Politiker der „Stuttgarter Zeitung“. Er räumte ein: „Das wäre ein absolutes Novum“, denn „wir haben das Volk nicht einmal über das Grundgesetz, über die Wiedervereinigung und über die Aufgabe der D-Mark befinden lassen“. Gleichwohl sei ihm davor nicht bange. „Solch ein Referendum käme ja nicht über Nacht, sondern frühestens 2013 oder 2014.“ So etwas könne man „gewinnen“. Wegen des geplanten europäischen Fiskalpaktes, der als eine Art Schuldenbremse fungieren soll, fordert auch die Linke aktuell eine Befragung der Bürger. „Ich halte eine Volksabstimmung für zwingend“, sagte Parteivize Sahra Wagenknecht der „Passauer Neuen Presse“ und fügte hinzu: „Alles andere wäre ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz.“ So enthalte der Fiskalpakt eine Reihe von Regeln, die in die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes eingriffen. „Wenn der Bundestag nicht mehr umfassend über den Haushalt entscheiden kann, dann steht die parlamentarische Demokratie als Ganzes zur Disposition.“ Aus Sicht des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz steht die Debatte über eine Volksabstimmung hinter der notwendigen Rettung der Gemeinschaftswährung zurück. Der SPD-Politiker sagte dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe): „Für eine politische Union, die die arg in Bedrängnis geratene Demokratie stärkt, bin ich auch – aber dieses langfristige Projekt darf nicht dazu führen, dass wir es jetzt versäumen, Europa vor dem Abgrund zu retten, an dem es steht.“ dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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