Das letzte Dutzend Kapitalismuskritiker vor der EZB

Das letzte Dutzend Kapitalismuskritiker vor der EZB Frankfurt/Main (dapd). Vom bankenkritischen Frankfurter Occupy-Camp ist ein Freiluftlager als ständiges Provisorium übriggeblieben. Anfang August mussten unter den Augen der Polizei die Besetzer des kleinen Parks vor der Europäischen Zentralbank (EZB) abziehen, zurückgelassene Zelte nahm die Stadt in Verwahrung. Seitdem wehrt sich auf dem benachbarten Willy-Brandt-Platz gut ein Dutzend der ehemaligen Campierer gegen die Gewissheit, dass Occupy eine neue Protestform braucht. Ihnen und ihrem auf 200 Quadratmetern ausgebreiteten Mobiliar droht täglich der endgültige Platzverweis. Kommen die Ex-Besetzer den Auflagen nicht nach, werde die Räumung wohl wieder polizeilich durchgesetzt, sagt Ralph Rohr vom Frankfurter Ordnungsamt. „Aber das ist auch eine politische Entscheidung.“ Treffen werde sie Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU), womöglich in Abstimmung mit Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Derzeit wohnt auf dem Willy-Brandt-Platz die Restmannschaft des Camps zwischen den Stühlen und Tischen dreier Mahnwachen, deren Anmeldern die Stadt in mehreren Verfügungen eine Liste nicht eingehaltener Auflagen überstellt hat. Anmelder der Mahnwache nicht anzutreffen In den Bestimmungen des Ordnungsamts heißt es, die Mahnwachen seien räumlich getrennt und auf jeweils nicht mehr als sechs Quadratmeter Fläche abzuhalten und nachts von 2.00 bis 6.00 Uhr zu unterbrechen. Außerdem müsse in der restlichen Zeit stets ein Anmelder oder ein vereinbarter Vertreter zugegen sein. Bei regelmäßigen Begehungen des Ordnungsamts, heißt es in den Verfügungen, habe sich gezeigt, dass keine der Auflagen erfüllt sei. Die Mängelliste der Stadt ist noch länger, sie rügt unter anderem die „lagerartige Einhausung“ mit Hilfe „sperrmüllähnlicher Gegenstände“. Von den auf den Platz Anwesenden gehe „keine kollektive Meinungskundgebung“ mehr aus, urteilt das Amt und steht mit dieser Einschätzung nicht allein. „Ich bin noch im Occupy-Fieber“, sagt Maike Wolf, die sieben Monate Zeltstadtbewohnerin war. „Aber es geht jetzt woanders weiter.“ Sie habe einige Zeit im Occupy-Camp auf der Kasseler documenta gelebt und vergangene Woche bei einem Finanzkongress in Frankfurt demonstriert. „Auf dem Willy-Brandt-Platz fühle ich mich immer weniger zu Hause.“ Gleichwohl zählt Wolf, die nun in Aschaffenburg wohnt, noch zu den Mahnwache-Anmeldern. Die Illusion von der anstehenden Mediation Durch Occupy Frankfurt geht intern ein Riss. Viele Aktivisten wie Wolf verstehen nicht mehr, wie Presseerklärungen und Statements auf die eigene Homepage und in die Öffentlichkeit gelangen. Zu den jüngsten Verlautbarungen gehört die Mitteilung eines Mahnwacheanmelders – zu ihm geht Wolf ausdrücklich auf Distanz -, dass das Frankfurter Verwaltungsgericht eine Mediation zwischen Ordnungsamt und Occupy „angeboten“ habe und seitdem eine „Friedenspflicht“ bestehe. Daher könnten auf dem Willy-Brandt-Platz nun auch wieder Zelte und Hütten errichtet werden, teilt der Anmelder mit. Diese Verlautbarung ist haltlos. „Ihr liegt ein Irrtum zugrunde“, sagt Paul Tiedemann, Sprecher des Verwaltungsgerichts. Auf Formularen der Behörde werde floskelhaft stets auch darauf hingewiesen, dass Konfliktparteien neben einer juristischen Auseinandersetzung immer der Weg einer Mediation offenbleibe. „Das hat der Anmelder beim Lesen wohl missverstanden“, sagt Tiedemann. „Wir initiieren das Verfahren nicht.“ Das Gericht wird demnächst über den von allen drei Mahnwacheanmeldern eingelegten Widerspruch gegen die Ordnungsamtsverfügungen entscheiden. Der Urheber der Nachricht über die vermeintliche Friedenspflicht bleibt bei seinem Statement. Sein Beleg: „Mein Wort muss reichen!“ dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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