Däubler-Gmelin freut sich über Unterstützung gegen Euro-Rettungspläne

Däubler-Gmelin freut sich über Unterstützung gegen Euro-Rettungspläne Frankfurt/Main (dapd). Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin erneuert ihre Kritik an Fiskalpakt und dauerhaftem Euro-Rettungsschirm ESM. Mit den jetzt anstehenden Verträgen seien rote Linien überschritten, die das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung gesetzt habe, sagte die SPD-Politikerin der Onlineausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ laut Vorabbericht. „Dauerhafte Haftungsmechanismen sollen völkerrechtlich vereinbart werden, die Verpflichtungen enthalten, die der Bundestag nicht in jedem Einzelfall ablehnen oder gestalten kann“, sagte sie. Däubler-Gmelin vertritt eine Massenklage von 12.000 Bürgern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplanten Gesetze. Sie sagte, es sei gut, dass es Kritiker an der Rettungspolitik quer durch alle Parteien gebe. „Ich freue mich sehr, dass Politiker von links bis konservativ sich so klar für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aussprechen“, sagte sie und bekräftigte die Forderung nach einem Volksentscheid. (Das Interview mit Däubler-Gmelin: http://url.dapd.de/BytZvd ) dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.