CSU-Landesgruppe gegen Schnellschuss bei der Rente

CSU-Landesgruppe gegen Schnellschuss bei der Rente Berlin (dapd). Im unionsinternen Streit über Rente für Geringverdiener ist die CSU-Landesgruppe gegen einen Schnellschuss. „Da sollten wir uns die Zeit nehmen“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Aber das Problem dürfe auch nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die CSU sei dafür, noch vor der Bundestagswahl im Herbst alles zu versuchen, um die sogenannte Lebensleistungsrente „grundsätzlich auf den Weg zu bringen“. Hasselfeldt erklärte, zwischen CDU und CSU gebe es beim Thema Rente „in einigen Punkten eine völlige Übereinstimmung“. Diskussionsbedarf gebe es allerdings nicht nur bei der Lebensleistungsrente, sondern auch bei der Anerkennung von Erziehungszeiten bei Müttern, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben. Die Landesgruppenchefin zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Probleme gelöst werden können. Bei der Lebensleistungsrente sei eine Regelung „nicht unbedingt jetzt schon zwingend notwendig“, sagte Hasselfeldt. Der Koalitionsausschuss hatte im November beschlossen, Mini-Renten in bestimmten Fällen aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie knapp oberhalb der Grundsicherung liegen. Die CSU kritisiert aber die Vermischung von Versicherungsleistung und Fürsorgeprinzip. Auch sei die Frage nicht beantwortet, wie mit den regionalen Unterschieden bei der Höhe der Grundsicherung umgegangen werden soll, sagte Hasselfeldt. Nicht im gesamten Bundesgebiet bekämen die Betroffenen einheitlich 850 Euro im Monat. Auch gebe es in der Witwenrente keine Bedürftigkeitsprüfung. „Da brauchen wir noch Gespräche“, sagte Hasselfeldt. Bei der Mütterrente gebe es noch Diskussionsbedarf, weil die Finanzierung nicht gesichert sei, erklärte die CSU-Landesgruppenchefin: „Da geht es nicht um das Grundprinzip.“ Für die CSU-Landesgruppe sei es ein „sehr großes Anliegen“, diese Gerechtigkeitslücke zu schließen. Denn Mütter hätten vor 1992 ihre Kinder oft nicht in Krippen bringen können, um arbeiten zu gehen. Hasselfeldt sagte, hier würden derzeit finanzielle Spielräume geprüft und Stufenmodelle durchgerechnet. Denkbar sei es beispielsweise, mit Mehrkinderfamilien zu beginnen. Insgesamt betroffen sind etwa acht Millionen Frauen. Die CSU wolle das Rentenpaket der Union nicht aufschnüren, sagte Hasselfeldt. Sie sei „zuversichtlich, dass wir uns zu einem Gesamtpaket zusammenfinden“, sagte sie. Die Möglichkeit, umstrittene Punkte aus dem Paket auszuklammern, sehe sie noch nicht, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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